"Mehr gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland“

Vom 21. Juni bis zum 15. Juli ist im Rathaus die Ausstellung „Rechtsaußen - Mittendrin?" zu sehen. Am Dienstag wurde sie eröffnet. Nach dem Fachvortrag meldete sich auch ein AfD-Sprecher zu Wort.

"Mehr gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland“

Die Ausstellung „Rechtsaußen-Mittendrin? Rechtsextremismus: Erscheinungsformen und Handlungsmöglichkeiten“ ist am Dienstagabend im Rathaus eröffnet worden. Die Hessische Landeszentrale für Politische Bildung konzipierte im Vorjahr eine Schau aus 21 Aufstellern, die sie nun in Zusammenarbeit mit der Frauenbeauftragten der Stadt Wiesbaden und dem Beratungsnetzwerk Hessen - Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in den kommenden Wochen zeigt. Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann (SPD) hielt das Grußwort.

„Wir brauchen eine positive Auseinandersetzung mit der Thematik, auch mit Ängsten, Befürchtungen und Vorurteilen.“ - Bürgermeister Goßmann

Goßmann sprach sich vor den Gästen dafür aus, „dass wir als Gesellschaft alles akzeptieren, was um uns herum bunt ist, was anders ist - natürlich innerhalb gewisser Grenzen“. Zwischenzeitlich waren bis zu 30 Menschen im Raum, doch es herrschte ein reges Kommen und Gehen. So verabschiedete sich auch der Bürgermeister schnell wieder zum Fußballschauen. Nicht ohne vorher zu betonen: „Wir brauchen eine positive Auseinandersetzung mit der Thematik, auch mit Ängsten, Befürchtungen und Vorurteilen.“

Dazu solle die Ausstellung beitragen. Die Veranstalter sprachen das Phänomen Alltagsrassismus an und warnten: „Es darf nicht salonfähig werden, gegen Geflüchtete oder andere Menschengruppen zu hetzen.“ Schon bei Kindern und Jugendlichen müsse eine besondere Sensibilität hergestellt werden. Rund ein Dutzend Schulklassen hätten sich bereits angemeldet.

Vom Rechtsextremismus zum Rechtspopulismus

Anschließend hielt Dr. Reiner Becker von der Philipps-Universität Marburg, Leiter des Beratungsnetzwerks Hessen, einen Fachvortrag zum Rechtsruck. Er verzeichne einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel: „Seit August 2015 sind Akteure und Kräfte, die eigentlich bereits verschwunden waren, wieder erstarkt.“ Eine Polarisierung, die sich damals an der Frage der Aufnahme von Geflüchteten kristallisierte, sei deutlich spürbar: zwischen Engagement und Offenheit am einen Ende, über Sorgen bis hin zu Abneigung und manifester Gewalt am anderen.

Doch durch die Bank, da waren sich Becker und die Veranstalter einig, herrschten Vorurteile und Stereotype vor. Statt eines Rechtsextremismus im engeren Sinne, finde sich in der deutschen Gesellschaft vermehrt die sogenannte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Vor Kurzem erst hatte die Studie „Die enthemmte Mitte“ von der Universität Leipzig aufgezeigt, wie verbreitet rechte und rechtsextreme Denkmuster heute noch beziehungsweise wieder sind, obwohl das geschlossen rechte Weltbild zurückgeht. Die Befragten gaben Auskunft zu Einstellungen wie „Muslime sollte die Einwanderung verboten werden“ (41,4 Prozent stimmten zu) oder „Es sollte eine einzige starke Partei geben, die den Volkskörper repräsentiert“ (21,9 Prozent Zustimmung). Solche Spielarten rechter Ideologie seien weit in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen und dort mittlerweile fest etabliert.

„Es herrscht eine große Unsicherheit. Alles ist ins Schwimmen geraten.“ - Dr. Reiner Becker, Beratungsnetzwerk Hessen

Der Vortragende bemüht sich, Gründe für diese Entwicklung aufzutun. In den vergangenen Monaten stelle er eine große Unsicherheit fest. „Alles ist ins Schwimmen geraten“ - sogar in der Politik auf Bundes- und EU-Ebene, wo man sich in einer „Suchbewegung“ an der Bevölkerung orientiert habe, statt gezielte Politik zu betreiben. Das habe dem Rechtspopulismus derartigen Auftrieb verschafft.

Becker zufolge besteht letzten Endes aber das Probleme weniger im Rechtsruck und der Neuordnung in den politischen Lagern, sondern eher darin, dass sich die Menschen in Deutschland immer weniger von der Politik repräsentiert fühlen. Wenn Parteien wie die AfD mehr direkte Demokratie fordern, so im Sinne einer „taktischen Befürwortung“. Die modernisierte Rechte, zu denen Becker auch Akteure wie Pegida zählt, wisse insbesondere Ängste in der Bevölkerung für sich zu nutzen. Neben der Furcht vor einem Statusverlust betreffe das auch die Sorge um den vermeintlichen Werteverfall. Behauptungen - dass beispielsweise nicht-westliche Kulturen mit der hiesigen unvereinbar seien - seien symptomatisch dafür.

Ein aktuelles Thema

Die EM könnte die Polarisierung gar verschärfen: Becker kam in seinem Vortrag unter anderem auf Untersuchungen zu nationalistischen und patriotischen Einstellungen der Deutschen während der WM 2006 zu sprechen. Diese ergaben, dass Patriotismus - eine positive Einstellung zum eigenen Land - durch Fantümelei und Fahnenschwingen nicht beeinflusst worden war, Nationalismus jedoch - der über Abgrenzung von anderen, vermeintlich schlechteren Ländern funktioniert und stets mit Fremdenfeindlichkeit einhergeht - unter den Befragten aber durchaus zugenommen hatte.

Obwohl die Plakate der Ausstellung bereits mehr als ein Jahr alt sind, hat das Thema an Aktualität eher noch dazugewonnen. Das zeigte sich, auch nachdem mittlerweile immer weniger Geflüchtete in Wiesbaden eintreffen, zuletzt bei den Kommunalwahlen und deren Folgen. Ein - von den meisten wohl nicht erwarteter - Gast, der sich als Robert Lambrou vorstellte, meldete sich während der Fragerunde im Anschluss an den Vortrag zu Wort. Der Pressesprecher der AfD Wiesbaden kritisierte den Referenten: Dieser habe impliziert, die großen Parteien müssten notwendigerweise der AfD die Wähler wieder abwerben, um die gesellschaftliche Schieflage wieder ins Lot zu bringen. Dabei könne man seiner Partei ja kaum vorwerfen, viele Stimmen gewonnen zu haben. Zudem seien er und seine Mitstreiter stets dialogbereit, würden aber damit vor Ort auf wenig positive Reaktionen stoßen.

Vielleicht öffnet sich in Zukunft der Raum für Dialog in Wiesbaden wieder. Die Ausstellung im Rathaus jedenfalls ist noch bis zum 15. Juli während der regulären Öffnungszeiten zu sehen. Die Besucher können sich im dritten Stock über Formen des Rechtsextremismus, seine Entwicklung und Erscheinungsformen informieren. Zudem erhalten sie konkrete Handlungsanleitungen für den Umgang damit, speziell bei Jugendlichen.

Merkurist