Deshalb scheiterte die AfD mit dem Burkaverbot

Keine Gesichtsschleier für städtische Mitarbeiter - das wollte die AfD im Stadtparlament erreichen. Dumm nur, dass es bislang nicht eine verschleierte Frau in Dienst der Kommune gibt.

Deshalb scheiterte die AfD mit dem Burkaverbot

Die AfD ist mit ihrem Antrag zum Vollverschleierungs-Verbot in Wiesbadener Behörden krachend gescheitert. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag stimmten alle anderen Parteien gegen den Antrag, der somit als erledigt gilt.

Fraktionsgeschäftsführer Robert Lambrou begründete den Vorstoß der AfD mit einem Fall aus Frankfurt: Dort wurde einer Behördenmitarbeiterin 2010 verboten, mit einem Gesichtsschleier zum Dienst zu erscheinen. In einer Bekanntmachung empfahl das Hessische Ministerium des Innern damals, dass die Kommunen diese Regelung für sich übernehmen. In Wiesbaden sei dies der AfD zufolge bislang jedoch nicht geregelt. „In einer bürgernahen Verwaltung will man den Angestellten in die Augen sehen können“, betont Lambrou.

Dezernent sieht keinen Anlass

Diesen Punkt sieht auch Personaldezernent Detlev Bendel so - damit enden aber auch die Gemeinsamkeiten. „Aus meiner Sicht gibt es hier überhaupt keinen Anlass, irgendetwas zu veranlassen“, weist er die Forderung ab.

„Es gab bisher noch nicht einmal den Wunsch einer Mitarbeiterin, sich zu verschleiern.“ - Personaldezernent Oliver Bendel

Denn: Die Wiesbadener Verwaltung hat 6000 Mitarbeiter - und dabei ist nicht eine Frau, die vollverschleiert zur Arbeit kommt. „Es gab bisher noch nicht einmal den Wunsch einer Mitarbeiterin, sich zu verschleiern“, so Bendel. „Sie fordern eine Lösung für ein Problem, das gar nicht existiert“, bringt es Hendrik Schmehl von der SPD auf den Punkt.

„Mit den realen Problemen in unserer Stadt hat ihr Antrag nichts zu tun.“ - Hendrik Schmehl, SPD

Den Einwand der AfD, die Burka-Frage für den Fall der Fälle vorbeugend klären zu wollen, schmettern die anderen Fraktionen ab. „Gute Sachpolitik bedeutet, sich erst kundig zu machen, ob es überhaupt ein Problem gibt und dann eine Lösung dafür zu suchen“, so Schmehl. Die SPD sowie die Fraktion Linke &Piraten werteten den Antrag als Stimmungsmache, um auf die bundespolitische Debatte aufzuspringen. „Mit den realen Problemen in unserer Stadt hat ihr Antrag nichts zu tun“, so Schmehl.

AfD sieht sich als Opfer

Die AfD rückt sich nach der Debatte in die Opferrolle. Sie habe lediglich eine Grauzone regeln wollen. „Die Redner der SPD und der Partei DIE LINKE haben sich über unseren Antrag nur lustig gemacht und aus unserer Sicht an der Sache vorbei argumentiert“, heißt es in einer Pressemitteilung am Freitag. Gegenargumente, warum ihr Antrag doch für die Stadt relevant sein sollte, liefert sie jedoch nicht.

Merkurist