AfD gewinnt Kampfabstimmung

Am Mittwochabend hat die AfD Wiesbaden mit Robert Lambrou hessenweit den ersten Vorsitz in einem städtischen Ausschuss errungen. Nachdem die konstituierende Sitzung des Revisionsausschusses die Wahl verschoben hatte, kam es zur Kampfabstimmung.

AfD gewinnt Kampfabstimmung

Am Mittwochabend hat der Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden mit 9 zu 6 Stimmen den AfD-Politiker Robert Lambrou zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die Abstimmung war wegen Uneinigkeit der Fraktionen von der konstituierenden Sitzung direkt nach den Kommunalwahlen verschoben worden.

Robert Lambrou hatte im Vorhinein von einer „Kampfabstimmung“ zwischen ihm und dem SPD-Stadtverordneten Urban Egert gesprochen. Dass es überhaupt dazu kam, ist ungewöhnlich: Grund dafür war ein Streit um die Verteilung der städtischen Ämter, insbesondere an die gewählten Vertreter der AfD. „Wir wollen die AfD ja nicht aus der Wiesbadener Politik rausdrängen. Sie können gerne Plätze im Präsidium und in den Ausschüssen besetzen“, sagte Dennis Volk-Borowski, Leiter der Geschäftsstelle der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Die Brisanz

Üblicherweise werden nach Wahlen im Rathaus Absprachen getroffen, welche Parteivertreter welchen Ausschüssen vorsitzen. Diese sind allerdings nicht bindend. Egerts Parteikollege führte aus, dass ihre Partei die Entscheidungen, der AfD zwei der priviligierten Posten zugestanden werden, nicht mittrage: „Aus unserer Sicht wurde nichts vereinbart.“

„Der Vorsitz ist der allererste Ausschussvorsitz für die AfD in einem hessischen Komunalparlament“ - Robert Lambrou

Die Grünen hatten auf einem eigens anberaumten Treffen vereinbart, die Entscheidung bei der Abstimmung den einzelnen Abgeordneten zu überlassen. Die SPD hält die Rolle, die der Vorsitzende für die Stadtpolitik spielt, für relativ klein. Er gewinne zwar Einsicht in bestimmte Themengebiete, setze die Tagesordnung der Sitzungen und repräsentiere den Ausschuss nach außen, beispielsweise gegenüber der Presse. Volk-Borowski meinte jedoch, es handele sich eher um eine „symbolische Frage“. Robert Lambrou freut sich nach seinem Sieg, denn der Vorsitz im Wiesbadener Revisionsausschuss sei der „allererste Ausschussvorsitz für die AfD in einem hessischen Komunalparlament“.

Der Revsionsausschuss

Als einer von zwölf städtischen Ausschüssen ist der Revisionsausschuss mit dem Haushalt und Budgetfragen befasst. Gelegentlich führt er auch Prüfungen durch, wenn beispielsweise Finanzpläne bei Bauvorhaben nicht eingehalten werden.

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