AfD arbeitet sich in Stadtparlament ein

Durch die Kommunalwahlen hält die AfD erstmals Einzug ins Wiesbadener Stadtparlament. Hier will die Partei die Stadtpolitik langfristig aktiv mitgestalten. Die anderen Parteien begegnen ihr mit deutlicher Skepsis.

AfD arbeitet sich in Stadtparlament ein

12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg und sogar mehr als 20 Prozent in Sachsen-Anhalt - die Alternative für Deutschland (AfD) zieht bundesweit in die Landtage und Stadträte ein. Auch in Wiesbaden: Bei den Kommunalwahlen im März erreichte sie dort mit 12,8 Prozent das viertbeste Ergebnis nach SPD, CDU und Grüne.

Damit hat die AfD in Wiesbaden das beste Wahlergebnis aller kreisfreien hessischen Städte erreicht. Dementsprechend groß ist die Stadtverordnetenfraktion mit elf Abgeordneten, darunter mehrere gebürtige Wiesbadener, der Fraktionsvorsitzende heißt Eckhard Müller. Was plant die AfD in Wiesbaden und wie will sie als Opposition die Politik mitgestalten?

Zurückhaltung statt Populismus?

"Aktuell arbeiten sich unsere Abgeordneten, Präsidiumsmitglieder und Stadträte in die Sachthemen und Abläufe ein", erklärt AfD-Pressesprecher Robert Lambrou. "Für die meisten sind die Tätigkeiten neu und man sollte allen die berühmten 100 Tage zugestehen. Gleichzeitig wird auch die Fraktionsgeschäftsstelle personell und organisatorisch aufgebaut."

"Für die meisten sind die Tätigkeiten neu." - Robert Lambrou

Da es noch nie eine AfD-Fraktion in Wiesbaden gab, müsse man bei Null anfangen. "Die Themen in Wiesbaden sind vielschichtig", so Lambrou weiter. "Man muss die Vorgänge gründlich kennen. Manche Parlamentarier haben große Fachkenntnisse, kennen aber die konkreten Vorgänge in Wiesbaden noch nicht so gut. Zum Beispiel im Bereich Wirtschaft und Finanzen."

Bereits bestens aufgestellt sieht sich die Partei im Bereich Schule und Kultur. Allerdings hält sie sich momentan mit konkreten Änderungen und Plänen noch zurück. "Aktionismus und Schnellschüsse im Parlament lehnen wir ab", so Lambrou. "Außerdem ist uns bewusst, dass wir die anderen Parteien im Stadtparlament zur Bildung von Mehrheiten für Sachthemen, die uns am Herzen liegen, brauchen. Bei allen sachlichen Differenzen sollten die Umgangsformen und der Umgangston stets einwandfrei bleiben. Darauf achten wir in der Partei sehr."

Keine Koalition mit der AfD

Langfristig plant die AfD, sich in Wiesbaden als "kommunale Partei fest in der Landeshauptstadt zu verankern", erklärt Lambrou. Außerdem möchte sie die Zahl der Parteimitglieder stark erhöhen und die Stadtpolitik aktiv mitgestalten. Dies könne, so Lambrou, entweder in einer Koalition oder in einem Parlament mit wechselnden Mehrheiten geschehen. Letzteres wäre aus Sicht der AfD sogar für die Bürger der Stadt vorteilhafter, weil Sachthemen dann wesentlich mehr im Vordergrund stehen würden.

"Für eine formale Zusammenarbeit mit der AfD gibt es keine Grundlage", Hans-Martin Kessler, Kreisgeschäftsführer der CDU.

Bis heute hat keine Partei signalisiert, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Statt dessen gibt man sich distanziert. Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion Linke&Piraten, teilte etwa mit: "Die Fraktion Linke&Piraten arbeitet mit der AfD in keiner Beziehung zusammen. Der Umgangston ist unauffällig." Darüber hinaus könne sie über das Verhalten der Partei zur Zeit noch nichts aussagen.

Auch Hans-Martin Kessler, Kreisgeschäftsführer der CDU, geht auf Distanz: "Für eine formale Zusammenarbeit mit der AfD gibt es keine Grundlage – dies schließen auch die Beschlüsse der CDU Hessen zu diesem Thema ausdrücklich aus."

Kein aktives Zugehen aufeinander

Die AfD hingegen beschreibt ihr Verhältnis zu den anderen Parteien positiv: "Unser Verhältnis zu den anderen Parteien ist insofern gut, dass wir offen sind für Gespräche und Diskussionen mit allen anderen Parteien im Stadtparlament", so Lambrou. Wie werden die etablierten Parteien künftig mit der AfD umgehen? "Die Kontakte der anderen Parteien zu den Stadtverordneten der AfD beschränken sich auf die üblichen parlamentarischen Umgangsformen. Ein aktives Zugehen aufeinander findet nicht statt", berichtet Kessler von der CDU.

Dennoch fühlt sich die AfD im Stadtparlament freundlich empfangen. Lambrou habe viele unterschiedliche Reaktionen und Verhaltensweisen beobachten können.

"Es gab vereinzelt auch Parlamentarier, denen man den psychischen Schmerz beim Händedruck durchaus ansah. Da hatten wir aber kein Mitleid. Ein Händedruck muss schon drin sein", sagt Robert Lambrou. "Den Händedruck verweigert hat uns aber nur einer: der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers. Der hat an diesem Tag wegen einer Erkrankung allerdings niemandem die Hand gegeben, egal von welcher Partei. Alle sind abgeblitzt bei ihm."

Merkurist