Taunussteiner Bürgermeister kritisiert Bürgerentscheid zur Citybahn

Die Citybahn erhitzt die Gemüter. Wenn das Projekt durch den Bürgerentscheid platzt, hätte das weitreichende Folgen. Nicht nur Wiesbaden bekäme das zu spüren, wie Taunussteins Bürgermeister Sandro Zehner anklagt.

Taunussteiner Bürgermeister kritisiert Bürgerentscheid zur Citybahn

Die Freude — vor allem in den Reihen der Gegner des Verkehrsprojekts — war groß, als die Wiesbadener Stadtverordneten im Mai grünes Licht für einen Bürgerentscheid über die Citybahn gaben. Zuvor sammelten Bürgerinitiativen mehr als 20.000 Unterschriften, um den Entscheid ins Rollen zu bringen. Durch einen Bürgerentscheid sollen die Wiesbadener 2020 also selbst entscheiden können, ob die Bahn gebaut wird oder nicht.

Die Citybahn könnte jedoch nicht nur für Wiesbaden wichtig werden. Auch der Rheingau-Taunus-Kreis soll in das Netz miteingebunden werden. „Die Citybahn geht in ihrer Bedeutung über einzelne Städte weit hinaus“, sagt der Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner (CDU) gegenüber Merkurist. Er sieht die Bahn als alternativlos an.

„Unsere Straßen werden nicht ausreichen, um diese zusätzlichen Autos abzubilden.“ - Sandro Zehner

Die Region müsse bereits heute ein massives Anwachsen an Verkehr managen, was mit dem Zuzug neuer Einwohner eine noch größere Herausforderung werde. „Unsere Straßen werden nicht ausreichen, um diese zusätzlichen Autos abzubilden. Die Busse stehen bereits heute mit den Pkw im Stau“, so Zehner.

Ein sehr unbefriedigendes Ergebnis

„In der heutigen Zeit ist kein Großprojekt mehr konfliktfrei zu planen.“ - Sandro Zehner

Dass nun die Wiesbadener Bürger ein solch wichtiges Verkehrsprojekt mit ihrem Votum verhindern könnten, sieht Zehner kritisch. Zwar weiß auch er um das hohe Konfliktpotential der Bahn, gibt aber zu bedenken, „dass in der heutigen Zeit kein Großprojekt mehr konfliktfrei zu planen ist.“ Sämtliche Bedenken von Anwohnern müssten Gehör finden. Doch viele der Kritiker verfolgten nach Zehners Meinung partikulare Interessen.

„Und politisch scheinen auch immer wieder fremdgelagerte Konflikte in Wiesbaden mit der Maßnahme verbunden zu werden, die mit ihr als solcher keine Verbindung haben“, so der Taunussteiner Bürgermeister. Das sei zwar in der Politik nicht unüblich, aber gleichwohl bedauerlich. Eine Ausnahme sieht Zehner dabei in Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD): „Er hat in seinen ersten Tagen bereits gezeigt, dass er bestrebt ist, Konfliktlinien in Wiesbaden aktiv anzugehen und aufzulösen.“ In Mendes Person könne eine Chance liegen, „sachlich und empathisch Gräben zuzuschütten.“

„Politisch kritisch und sehr unbefriedigend für die Region.“ - Sandro Zehner

Am Kern von Zehners Aussage ändert das aber nichts. Für ihn steht fest: Taunusstein braucht die Citybahn, um nicht im Verkehr zu ersticken. Zumal die Stadt ihrer Verantwortung nachkomme und in den kommenden Jahren Wohnraum schaffen werde. „Für alle Einkommensstufen“, wie Zehner betont. Daher sieht er es als „rechtlich kritisches und politisch sehr unbefriedigendes Ergebnis für die Region“, wenn der Wiesbadener Bürgerentscheid im negativen Ausgang dazu führen würde, dass eine Kommune für andere mitentscheidet.(js)

Logo