Erleichterungen für die Außengastronomie in Wiesbaden

Stadt Wiesbaden unterstützt Café- und Restaurantbetreiber während der Corona-Pandemie

Erleichterungen für die Außengastronomie in Wiesbaden

Die Bauaufsicht und das Straßenverkehrsamt vereinfachen für Café-, Bar- und Restaurantbetreiber bis Jahresende die Einrichtung und Nutzung der Außengastronomie. Das meldet die Stadt Wiesbaden.

Dies gilt sowohl für sogenannte Wirtschaftsgärten auf privaten Grundstücksflächen als auch für die Außenbewirtschaftung auf öffentlichen Verkehrsflächen. Diese vereinfachte Genehmigung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2021 gültig. Bis Ende des Jahres duldet die Bauaufsicht den Einsatz von freitragenden Markisen oder Sonnenschirmen sowie Heizpilzen zum Schutz vor Sonne, Wind, Kälte oder Regen ohne ein entsprechendes Genehmigungsverfahren. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass baurechtlich genehmigt ist, die private Fläche entsprechend zu nutzen. Um auf öffentlichen Verkehrsflächen beispielsweise Tische und Stühle für die Außenbewirtung aufstellen zu dürfen, müssen Café-, Bar- und Restaurantbetreiber eine Sondergenehmigung per E-Mail (strassenverkehrsbehoerde@wiesbaden.de) beim Straßenverkehrsamt beantragen.

Für Wirtschaftsgärten und Außenbewirtschaftung gilt jedoch, dass die Betreiber die geltenden Vorgaben zum Brandschutz, Flucht- und Rettungswegen eigenverantwortlich einhalten müssen und Pavillons, Zelte oder gebäudeähnliche und feste Auf- oder Umbauten sowie feste Verankerungen im Boden nicht zulässig sind.

Auch müssen die Betreiber nach wie vor Rücksicht auf die Nachbarn nehmen und dafür sorgen, dass diese nicht über Gebühr gestört werden. Wegen der zeitlichen Befristung der Erleichterungen entfällt in beiden Fällen eine möglicherweise denkmalrechtlich notwendige Erlaubnis, solange kein Denkmal irreversibel und dauerhaft verändert wird.

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