Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel hat am Donnerstag zur Entwicklungssatzung zum neuen Stadtquartier „Ostfeld“ ein Urteil gesprochen.
In beiden Normenkontrollverfahren gegen die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) wurde bestätigt, dass die Entwicklungssatzung rechtswirksam ist. So könne nun die Stadt Wiesbaden mit der Planung des Projekts fortsetzen, teilt die Verwaltung mit. Mehrere Antragsteller hatten erreichen wollen, dass die die Entwicklungssatzung „Ostfeld“ für unwirksam erklärt wird. Ihrer Ansicht nach seien die Annahmen der SEM fehlerhaft gewesen. Diese basierten darauf, dass es einen erhöhten Wohnraumbedarf in Wiesbaden gebe. Zudem sei der Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 2020 „in abwägungsfehlerhafter Weise gefasst worden“.
Klage von Landwirten und Bewohnern
Geklagt hatten laut Wiesbadener Kurier (WK) unter anderem mehrere Landwirte aus Erbenheim und Bewohner des Wohngebiets Fort Biehler in Kastel. Eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND wurde bereits zuvor abgelehnt.
Für Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ist das Urteil „ein deutliches Signal und eine Bestätigung für das Gesamtprojekt“, teilt er in einem Statement mit. Er sieht das Projekt als „große Chance für unsere Stadt, bezahlbaren Wohnraum im relevanten Umfang zu schaffen und dem Wohnraumdefizit in Wiesbaden entgegenzuwirken“.
Das Hessische VGH ist nach seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass den Normenkontrollanträgen nicht stattgegeben werden könne und die Entwicklungssatzung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ wirksam bleibt. Damit ist es der Stadt laut dem WK möglich, die Grundstücke zu viel günstigeren Preisen zu kaufen. Auch ein Zwangsverkauf sei als letztes Mittel möglich.
Die Revision gegen das Urteil des VGH wurde nicht zugelassen. Jedoch kann noch innerhalb eines Monats Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werden.
Erst Ende November wurden die besten Entwürfe zum neuen Stadtquartier Ostfeld gekürt:
