Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) hat eine neue Maßnahme vorgestellt: Bürger können seit Dienstag mit einem Meldeformular im Onlineportal der Landesregierung Negativbeispiele für aufgeblähte bürokratische Prozesse aufzeigen.
Wie die Hessenschau berichtet, heißt der Prozess „Bessereinfach“ und ist unter diesem Link auf der Internetseite der Staatskanzlei zu finden. „Ich rufe die Hessinnen und Hessen dazu auf, uns zu sagen, wo der Schuh drückt. Je konkreter, desto besser", sagte Pentz gegenüber dem Medium.
Mit bürokratischem Prozess gegen Bürokratie?
Dazu stellt das Meldeformular drei Fragen: Welches Problem gibt es mit der Bürokratie? Bei welcher Behörde? Was sind Verbesserungsvorschläge? Nachdem diese Fragen in den jeweils dafür vorgesehenen Feldern beantwortet wurden und Kontaktdaten hinterlegt sind, kann das Formular abgeschickt werden. Auch Anhänge können hinzugefügt werden.
Laut Hessenschau zeigte sich die FDP am Dienstag skeptisch: Das Beschwerdeformular sei lediglich „Bürokratie-Ballett“, mit dem den Bürokratiebergen nicht beizukommen sei, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Stefan Naas. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", habe er weiter gesagt. Das Meldeformular halte er für einen PR-Gag der Landesregierung, der am Ende durch die Auswertung der Beiträge sogar zu noch mehr Bürokratie führe.
