Nach Knöllchen-Urteil: Aus für private Verkehrsüberwachung in Wiesbaden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte am Montag entschieden, dass Knöllchen von privaten Sicherheitsfirmen unzulässig sind. Die Stadt Wiesbaden hat jetzt auf das Urteil reagiert und die Zusammenarbeit mit einer privaten Firma beendet.

Nach Knöllchen-Urteil: Aus für private Verkehrsüberwachung in Wiesbaden

Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, muss damit rechnen, ein Knöllchen zu erhalten. In der Regel passiert das durch Mitarbeiter der Stadt, in Wiesbaden etwa durch die städtische Verkehrspolizei. Doch die blauen Zettel werden zum Teil auch von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen verteilt, welche im Auftrag der Städte auf Streife gehen. Diese Praxis ist aber nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) vom Montag rechtswidrig.

Anlass für das Urteil war die Klage eines Mannes in Frankfurt. Dieser hatte mit seinem Wagen im eingeschränkten Halteverbot geparkt und einen Strafzettel in Höhe von 15 Euro erhalten. Der Mann weigerte sich, die Strafe zu zahlen, weil der Vorfall von einem „Stadtpolizisten“ bezeugt wurde, der in Wirklichkeit aber angestellter der privaten Firma gewesen war. Das OLG gab dem Kläger Recht mit der Begründung, dass der Einsatz „privater Dienstleister“ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs gesetzwidrig sei. Damit sind Millionen in Hessen ausgestellter Strafzettel ungültig.

Auch in Wiesbaden

Das Urteil hat jetzt für viele hessische Gemeinden weitreichende Folgen. Darmstadt hatte bereits am Montag reagiert und die Zusammenarbeit mit der privaten Firma gekündigt. Auch in Wiesbaden sind 20 Mitarbeiter der Firma Securitas im Auftrag der Verkehrspolizei unterwegs, um Parkscheinzonen und Bewohnerparkgebiete zu überwachen. Hier steht die Zusammenarbeit jetzt auch vor dem Aus:

„Wir haben gestern nach Bekanntwerden und Prüfung der Entscheidung des OLG sofort die Arbeit der Leiharbeitnehmer gestoppt und ich habe heute den Vertrag mit der Firma außerordentlich gekündigt“, erläutert Winnrich Tischel, Leiter des Wiesbadener Straßenverkehrsamts. Dazu gehört auch die Vereinbarung bezüglich der Verkehrsüberwachung von ESWE Verkehr für die Busspuren. Da die festen Mitarbeiter der Verkehrspolizei aktuell mit zahlreichen anderen Aufgaben, wie der Regelung des Verkehrs an der Theodor-Heuss-Brücke oder der Kontrolle von Feuerwehrzufahrten und Behindertenparkplätzen ausgelastet seien, könne die Überwachung der Parkscheinzonen ab sofort nur noch im geringen Umfang durchgeführt werden.

Was man jetzt tun kann

Wer in letzter Zeit einen Strafzettel wegen Falschparkens erhalten hat, sollte diesen laut ADAC vorerst nicht bezahlen. Der Verkehrsverbund rät, genau zu prüfen, wer den Strafzettel ausgestellt hat. Dies ergebe sich oft aus den Angaben zu den Zeugen auf dem Bescheid. Ist man sich unsicher, kann man auch bei der zuständigen Behörde nachfragen, wer die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr übernommen hat.

Zumindest für Frankfurt geht der ADAC davon aus, dass noch offene unrechtmäßige Bußgeldbescheide eingestellt werden. Wenn man einen Strafzettel jedoch schon bezahlt hat, sei es nicht mehr möglich, das Geld zurückzuerhalten. „Die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren sind in diesem Fall nicht erfüllt, denn die Summengrenzen liegen dazu bei 250 Euro oder einem Fahrverbot“, erklärt der ADAC. (ms)

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