Wegen Demo: Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt erwartet

Gruppe will bis zum 3. Polizeirevier ziehen

Wegen Demo: Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt erwartet

Weil sich die Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei im Rahmen der „NSU 2.0“-Morddrohungen gegen prominente Personen immer weiter verdichten, will eine Gruppe Wiesbadener am Dienstag, 21. Juli, auf die Straße gehen. Ab 15 Uhr wird die Gruppe vor dem Hessischen Landtag gegen eine „rechtsterroristische Polizei“ demonstrieren und zum 3. Polizeirevier laufen, um ihre „Wut an den Ort der Täter*innen zu tragen“. Das geht aus einem Schreiben der Organisatoren hervor, die aus dem Umfeld des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts stammen.

„Wir sind entsetzt und wütend, dass eben diese Bewahrer*innen von Recht und Gesetz in Hessen und der Republik seit Jahren, immer weiter nach rechts driften“, so die Organisatoren der Demo in Wiesbaden dazu. „Befeuert von einem Innenminister, der auf dem rechten Auge blind ist und geschützt durch einen, auch durch die Gewerkschaften der Polizei genährten, Korpsgeist.“ Von 15 bis 18 Uhr will die Gruppe deshalb vor dem Landtag demonstrieren.

Nach einer Kundgebung laufen die Teilnehmer dann gemeinsam zum 1. Polizeirevier in der Bertramstraße 3 und zum 3. Polizeirevier in der Willy-Brandt-Allee 2. Wie die Stadt auf Anfrage mitteilt, wird es deshalb im Innenstadtbereich und stadtauswärts auf der Schiersteiner Straße zu starken Verkehrsbehinderungen kommen. Für die Demo sind 100 Teilnehmer angemeldet worden.

Hintergrund:

Bereits seit 2018 versendet ein bislang unbekannter Absender unter dem Namen „NSU 2.0“ Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens. Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz seit August 2018 immer wieder Morddrohungen des Absenders NSU 2.0 erhalten hatte, werden seit Kurzem weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Opfer der Drohungen. Darunter überwiegend Frauen wie die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar.

Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ (FR) zufolge führten daraufhin mehrere Spuren in Wiesbadener Polizeireviere. Demnach enthielten die Drohschreiben private Daten der Frauen, die zuvor von Computern in den 3. und 4. Revieren in Wiesbaden, sowie im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland bereits wegen mehrerer Fälle von rechtsextremen Drohschreiben. Inzwischen schließt der hessische Innenminister Peter Beuth nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Er setzte als Konsequenz einen Sonderermittler in dem Fall ein. Polizeichef Udo Münch wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt (wir berichteten). (nl)

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