Photovoltaikpflicht für große Parkplätze und Landesgebäude in Hessen

Wirtschaftsminister Al-Wazir stellt Gesetzesentwurf vor

Photovoltaikpflicht für große Parkplätze und Landesgebäude in Hessen

Künftig sollen alle landeseigenen Gebäude und große Parkplätze in Hessen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Außerdem soll eine Förderung für besonders hohe Standards bei der Wärmedämmung von Gebäuden kommen. Das geht aus einem Entwurf einer Novelle des Hessischen Energiegesetzes vor, das vom Kabinett beschlossen wurde.

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Solaranlagen auf einem Prozent der Landesfläche Strom erzeugen sollen. Gebäude, die dem Land gehören, müssen mit Photovoltaik ausgestattet werden. Wer Landesförderung für Gebäude bekommt und bei der Wärmedämmung über gesetzliche Mindeststandards hinausgeht, bekomme besonders hohe Förderquoten, so Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Auf allen neuen Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätze müssen ebenfalls Photovoltaikanlagen installiert werden.

„In Zukunft muss es selbstverständlich sein, dass beispielsweise die Abwärme von Rechenzentren etwa zur Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt wird“, so Al-Wazir weiter. Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern soll die Novelle deshalb verpflichten, kommunale Wärmepläne auszuarbeiten. Auf dieser Basis sollen sie ihre Wärmeversorgung und die damit verbundenen Infrastrukturen langfristig in Richtung Energieeffizienz, Klimaneutralität und Energieversorgungssicherheit weiterentwickeln. Das Land wolle die Kommunen dabei finanziell unterstützen.

„Wir wollen Hessen bis 2045 klimaneutral machen und unseren Strom- und Wärmebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken – fünf Jahre früher als zuvor geplant“, sagte der Minister am Freitag. „Dafür müssen wir den Ausbau beschleunigen.“ Der Entwurf stelle klar, dass erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das vereinfache die Genehmigungsverfahren. Der Entwurf gehe nun in die Regierungsanhörung und werde den Verbänden zur Stellungnahme gegeben.

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