Abhängen von ausländerfeindlichen Wahlplakaten war illegal

Wahlplakate von „Der III. Weg“ müssen bis Dienstag wieder aufgehängt werden

Abhängen von ausländerfeindlichen Wahlplakaten war illegal

Das Entfernen von ausländerfeindlichen Wahlplakaten der Partei „Der III. Weg“ in Niedernhausen durch den örtlichen Bürgermeister ist rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Wiesbaden nach einem Eilantrag der Partei am Montag entschieden. Die Plakate müssen bis Dienstag um 18 Uhr wieder aufgehängt werden.

Die Partei „III. Weg“ hatte im Zuge der Europawahl in Niedernhausen Wahlplakate mit Aufschriften wie „Volksverräter stoppen“, „Asylflut stoppen“ oder „Weg mit der Scheiße“ aufgehängt. Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) hatte am 30. April veranlasst, diese aus dem Stadtbild zu entfernen. Er begründete die Entscheidung in einem Facebook-Post damit, dass die Botschaften der Partei „einen massiven hetzerischen Charakter“ gehabt hätten und er die öffentliche Ordnung wahren wolle.

Die Partei hatte daraufhin beim Amtsgericht Wiesbaden geklagt. Dieses gab der Partei am Montag recht. „Die Bezeichnungen „Volksverräter“ und „Scheiße“ beträfen nicht identifizierbare Personen oder Personengruppen; aus der Formulierung „Kriminelle Ausländer raus“ sei nicht zwingend der Schluss zu ziehen, alle Ausländer seien kriminell“, so das Gericht in seiner Begründung.

Da die Inhalte der Plakate aus Sicht des Gerichts nicht strafrechtlich relevant seien, wäre die Wahrung der Meinungsfreiheit in diesem Fall entscheidend. Auch sei das geordnete Zusammenleben in Niedernhausen durch die Plakate nicht gestört gewesen. Die Stadt Niedernhausen hat jetzt noch die Möglichkeit, gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzureichen. (lp)

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