Was wird sich in Wiesbaden durch das neue Ladenöffnungsgesetz ändern?

In der vergangenen Woche wurde im Landtag das neue Ladenöffnungsgesetz besprochen. Besonders die Frage danach, ob es mehr verkaufsoffene Sonntage geben soll, wurde diskutiert.

Was wird sich in Wiesbaden durch das neue Ladenöffnungsgesetz ändern?

Am Ostermarkt, zum Herbstmarkt und wenn jährlich die Biebricher Gewerbeausstellung stattfindet: An drei Tagen im Jahr öffnen in Teilen Wiesbadens die Läden auch sonntags. Erlaubt sind eigentlich vier. Die Voraussetzungen, um verkaufsoffene Sonntage veranstalten zu dürfen, stehen in Hessen im Ladenöffnungsgesetz. Das wurde in der vergangenen Woche neu aufgelegt. Die FDP forderte dabei, dass die Voraussetzungen gelockert werden. Damit hoffte die Partei auf mehr verkaufsoffene Sonntage.

Auch in Wiesbaden werden verkaufsoffene Sonntage gefordert

Immer wieder werden auch in Wiesbaden mehr Sonntage gefordert, an denen die Wiesbadener einkaufen gehen können. Zuletzt machte die Wiesbadener FDP den Vorschlag, Veranstaltungen wie den City-Biathlon künftig sonntags mit offenen Läden zu verknüpfen. Dabei berief sich die Partei auf eine Umfrage, die die Stadt im Frühjahr durchführen ließ. Bei einem verkaufsoffenen Sonntag während des Ostermarkts wurden über 1000 Passanten nach ihrem Einkaufsverhalten in der Innenstadt befragt. Das Ergebnis: Viele der Befragten freuten sich über den verkaufsoffenen Sonntag. Außerdem stellte die Stadt fest, dass durch die Veranstaltung viele neue Kunden für die Innenstadt gewonnen werden konnten, weil auch Besucher von außerhalb angelockt wurden.

Stadt müsste viele Voraussetzungen erfüllen

Doch so einfach ist es nicht, einen neuen verkaufsoffenen Sonntag einzuführen. Denn eigentlich ist der Sonntag aus religiösen, kultur- und familienpolitischen Gründen als arbeitsfreier Tag besonders geschützt. Will man die Läden an einem Sonntag öffnen, muss man strenge Voraussetzungen erfüllen. Es braucht beispielsweise einen Anlassbezug, wie einen Markt, oder ein Fest, um die Geschäfte sonntags öffnen zu dürfen. Der Markt muss dann aber weiterhin die Hauptveranstaltung sein, die offenen Läden dürfen nicht das größte Argument für die Gäste sein, um vorbeizukommen. Außerdem darf der verkaufsoffene Sonntag nicht länger als sechs Stunden lang andauern, muss spätestens um 20 Uhr enden und soll außerhalb der Hauptgottesdienstzeit liegen.

In der Vergangenheit wurden verkaufsoffene Sonntage nach Klagen der Gewerkschaft Verdi und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung immer wieder gekippt, weil diese Auflagen nicht umgesetzt wurden. Deshalb forderte die FDP im Landtag, dass ein öffentliches Interesse zukünftig reichen solle, um die Läden sonntags zu öffnen. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt. Und auch die strengen Voraussetzungen ändern sich durch die Neuauflage des Ladenöffnungsgesetzes nicht.

Land will Planungssicherheit schaffen

Neu ist in dem Gesetz aber, dass die Städte und Gemeinden drei Monate vor dem geplanten Termin ihre Genehmigung für den Sonntagsverkauf erteilen müssen. In der Vergangenheit geschah das oftmals erst am Freitag vor der schon angekündigten Ladenöffnung. „Es bleibt bei maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen. Unser Gesetz sorgt aber dafür, dass diese Sonntage auch verlässlicher stattfinden können“, sagte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose zum neuen Gesetz. Man schaffe so Planungssicherheit und verhindere kurzfristige Verbote. Außerdem wolle man den Kommunen langfristig einen Handlungsleitfaden an die Hand geben, mit dem sie verhindern können, dass ihre verkaufsoffenen Sonntage kurzfristig gekippt werden.

Stadt plant keinen neuen verkaufsoffenen Sonntag

Noch liegt der beschlossene Gesetzestext zwar nicht abschließend vor, weshalb die Stadt Wiesbaden noch keine abschließende Bewertung des neuen Gesetzes abgeben kann. Weil es jedoch bei den strengen Voraussetzungen bleibt, schreckt die Stadt derzeit noch zurück, einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag einzuführen, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärt. (ts)

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