Falschparker kann man auch online melden

Mit einem neuen Online-Service möchte die Stadt Wiesbaden das Melden von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vereinfachen. Doch der Service stößt auch auf Kritik.

Falschparker kann man auch online melden

Egal wo man in Wiesbaden unterwegs ist — man kann fast keinen Tag in der Innenstadt verbringen, ohne sich über Falschparker ärgern zu müssen. Sei es als Radfahrer, der wegen einem Falschparker auf dem Radweg nicht weiterkommt, oder als Fußgänger der mit dem Kinderwagen stecken bleibt. Vor allem in dem sozialen Netzwerk Twitter machen die Wiesbadener User ihrem Ärger über Falschparker immer wieder Luft.

Wohl auch deshalb hat die Stadt Wiesbaden nun reagiert und — ebenfalls via Twitter — eine neue Möglichkeit angekündigt, mit der Bürger Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr melden können. Musste man dafür bislang persönlich vorstellig werden, kann man dies nun auch online tun.

Kritik an Formular

Ganz so einfach wie in anderen Städten, in denen man Parkvergehen und Ähnliches einfach online zur Anzeige bringen kann, ist aber auch die neue Möglichkeit in Wiesbaden nicht. Um eine Ordnungswidrigkeit zu melden, müssen Nutzer ein Formular ausfüllen, das die Stadt als PDF-Dokument bereithält. Darauf notiert der Melder dann seine persönlichen Daten, beschreibt das gemeldete Vergehen und grenzt dieses durch Details wie Datum und Zeit weiter ein. Am Schluss muss das Dokument noch unterschrieben werden und anschließend per Post oder als Mail an die Verwarngeldstelle zurückgeschickt werden.

„Da sind wir von der Digitalisierung aber noch weit entfernt“, spottet ein Twitter-Nutzer über den komplizierten Meldeweg. Immerhin machen andere Städte vor, wie einfach es gehen könnte. So setzen Städte wie Düsseldorf und Mönchengladbach etwa auf die App „Wegeheld“. Darin können Nutzer die Parksündern sogar fotografieren, alle nötigen Angaben hinzufügen und das Paket anschließend digital an das zuständige Ordnungsamt schicken. Die Stadt müsste also noch nicht einmal eine neue Infrastruktur für den Meldeservice bereitstellen.

Manipulationsmöglichkeiten

Angesprochen auf die Funktionen der „Wegeheld“-App erklärte ein Sprecher des Wiesbadener Ordnungsamtes bereits vor Jahren, dass man „Denunzianten damit Tür und Tor öffnet“. Außerdem sorge man sich um Bildfälschungen: „Mit entsprechenden Kenntnissen, können ja auch Bilder so bearbeitet werden, dass die Situation ganz anders aussieht, als sie in Wirklichkeit war.“ Außerdem sei das offizielle „Melden“ per Mail so gar nicht möglich. Damals musste man noch persönlich vorstellig werden.

Den Gang zur Behörde kann man sich immerhin auch mit dem neuen Online-Formular der Stadt Wiesbaden ersparen. Diese werden allerdings nach dem Opportunitätsprinzip behandelt: „Das bedeutet, dass es im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde liegt, ob eine Ordnungswidrigkeit verfolgt und ein Verfahren eingeleitet wird“, heißt es dazu von der Verwarngeldstelle. (rk)

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