Warum die Überwachungskameras in der Stadt verhüllt sind

Seit Kurzem sind die Kameras rund um den Hauptbahnhof und den Platz der Deutschen Einheit mit schwarzer Plastikfolie umhüllt. Warum ist das so?

Warum die Überwachungskameras in der Stadt verhüllt sind

Eigentlich sollen die Überwachungskameras am Platz der Deutschen Einheit und am Hauptbahnhof für mehr Sicherheit sorgen (wir berichteten). Die Kameras, die erst im Januar installiert wurden, sollen Bilder von Geschehnissen vor Ort liefern, aber auch Räubern als Abschreckung dienen. Seit Kurzem sind die Kameras jedoch mit einer schwarzen Plastikfolie umhüllt. Einige Merkurist-Leser fragen sich, woran das liegt.

Die Antwort liefert die Stadt auf Anfrage: „Die Kameras am Platz der Deutschen Einheit und am Bahnhof sind verhüllt, weil für den heutigen Abend eine „Demonstration gegen Überwachung“ angemeldet ist“, so das Dezernat des Bürgermeisters. Damit leistet die Stadt einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Folge.

Kameras müssen laut Gerichtsurteil verhüllt werden

Das Gericht hatte am 12. März 2020 entschieden, dass die Polizei Kameras für den Zeitraum einer Versammlung unter dem Thema „Demonstration gegen Repression“ in Köln sichtbar verhüllen muss. Nur so könne den Teilnehmern eine freie Ausübung des Demonstrationsrechtes ermöglicht werden. Bereits die Präsenz der Kameras und die Möglichkeit staatlicher Beobachtung hätten eine einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmer und würde in das Recht, sich frei zu versammeln, eingreifen, so das Gericht. Weil von außen nicht zu erkennen sei, ob die Kameras tatsächlich ausgeschaltet seien, müssten sie abgedeckt werden. Den entsprechenden Eilantrag hatten zuvor die Anmelder und Teilnehmer der Demonstration selbst gestellt.

Nach der Demo werden die Kameras wieder enthüllt

Die Kameras in Wiesbaden werden also ebenfalls lediglich für die Dauer der Demonstration am heutigen Freitag verhüllt. Diese startet laut Stadt um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Faulbrunnenplatz. Danach geht es für die Teilnehmer mit Zwischenstopps in der Schwalbacher Straße und dem Bahnhofsvorplatz weiter bis zur Kreativfabrik. Enden soll die „Demonstration gegen Überwachung“ dort um 20 Uhr. Die angemeldete Teilnehmerzahl sei laut Stadt aber lediglich auf fünf Personen begrenzt. (mo)

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