Spielhalle im Hauptbahnhof muss schließen

Verstoß gegen das hessische Spielhallenrecht

Spielhalle im Hauptbahnhof muss schließen

Eine der beiden Spielhallen im Wiesbadener Hauptbahnhof muss geschlossen werden. Grund dafür ist der zwischen allen Bundesländern abgeschlossene Glücksspielstaatsvertrag, beziehungsweise das hessische Spielhallenrecht. Das teilt das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit.

Bislang betrieb ein großer Spielhallenbetreiber im Wiesbadener Hauptbahnhof zwei Spielhallen nebeneinander. Sie verfügten zwar über zwei separate Eingänge, waren aber lediglich durch eine Trennwand im Innenbereich unterteilt. Von außen entstehe der Eindruck, es handele sich um eine große Spielstätte, so das Verwaltungsgericht.

Und genau darin liegt das Problem: „Das hessische Spielhallenrecht sieht seit 2012 vor, dass Spielhallen nicht mehr im baulichen Verbund, also in unmittelbarer Nachbarschaft in demselben Gebäude, betrieben werden dürften, sondern vielmehr ein Mindestabstand von 300 Metern zu wahren sei“, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts. Eine Ausnahme davon gelte nur, wenn sich kein negativer Einfluss auf das Ortsbild ergebe, oder nicht der Eindruck entstehe, es handele sich um ein einzige, große Spielstätte.

Eilantrag gescheitert

Der Lizenz der Spielhalle war zum 30. Juni ausgelaufen. Gegen eine Schließung reichte der Betreiber am 16. Juni einen Eilantrag auf die vorläufige Fortsetzung des Betriebs der zweiten Spielhalle ein. Dieser wurde nun abgelehnt. Auch die Kritik des Besitzers, dass er hohe Summen in die Halle investiert hätte und sein Miet- und Pachtvertrag erst 2014 um zehn Jahre verlängert wurde, ließ das Gericht nicht gelten. „Etwaige Investitionen seit Ende 2011 seien stets unter dem Risiko erfolgt, dass eine der beiden Spielhallen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr betrieben werden darf“, so das Verwaltungsgericht. Mit dem Abschluss des Glücksspielstaatsvertrags von 2011 hätten dem Betreiber diese Auswirkungen bewusst sein müssen, heißt es in der Begründung.

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