Kommt die Knöllchen-App gegen Falschparker?

Um Verkehrssünder besser melden zu können, fordert die Wiesbadener AfD-Fraktion eine Melde-App für das Smartphone. Die Stadt sieht diesen Vorstoß aber eher kritisch.

Kommt die Knöllchen-App gegen Falschparker?

Eines der am häufigsten diskutierten Themen in Wiesbaden ist mit Sicherheit der Straßenverkehr. Sei es der Streit um die mögliche CityBahn, die Situation für Radfahrer oder zu wenige Parkplätze: Fast jeder Wiesbadener hat eine Meinung dazu. Auch Falschparker in der Innenstadt sind für viele ein Ärgernis.

„Knöllchen-App“

Um diese Verkehrssünder besser unter Kontrolle zu bekommen, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, eine App einzuführen, mit der Bürger Falschparker direkt bei den Behörden melden können.

Eine vergleichbare „Knöllchen-App“ gibt es in Deutschland bisher noch in keiner anderen Stadt. Die AfD wünscht sich, dass sie den Bürgern die Möglichkeit geben soll, Falschparker zu melden, bevor sie schnell umparken können. „Vor allem Fahrer, die einfach auf der Straße oder Busspur mit eingeschalteter Warnblinkanlage halten, um Brötchen zu kaufen oder Kontoauszüge zu holen, werden aktuell in Wiesbaden fast nie zur Rechenschaft gezogen“, so Robert Lambrou, Sprecher der AfD Wiesbaden.

Warnung vor Missbrauch

„Grundsätzlich sind diese Apps schon immer umstritten, da sie letztlich auch immer als Instrument zum Denunziantentum missbraucht werden können.“ - Felix Weidner, Dezernat IV

Das Wiesbadener Verkehrsdezernat sieht die Einführung einer öffentlichen Melde-App eher kritisch: „Grundsätzlich sind diese Apps schon immer umstritten, da sie letztlich auch immer als mobiles, leicht zur Hand habendes elektronisches Instrument zum Denunziantentum, zum Austragen ideologischer Konflikte unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmern oder in Nachbarschaftsstreitigkeiten missbraucht werden können“, erklärt Felix Weidner, Fachreferent vom Verkehrsdezernat. Die Stadt Wiesbaden sei aber, etwa auf dem deutschen Städtetag, mit anderen Großstädten im Austausch über die Vor- und Nachteile solcher App-Ideen, so Weidner.

Rechtliche Seite

„Bürger können jederzeit online vom Handy aus Beschwerden, Anregungen, Kritik oder Wünsche der Verwaltung mitteilen.“ - Felix Weidner, Dezernat IV

Laut Lambrou gibt es schon jetzt die rechtlichen Grundlagen für eine mögliche „Knöllchen-App.“ Das bestätigt auch Weidner, weist aber darauf hin, dass es Bürgern schon jetzt möglich sei, Ordnungswidrigkeiten an die Behörden weiterzugeben. Dies könne auf verschiedene Arten geschehen, etwa per E-Mail, telefonisch oder direkt vor Ort bei den Behörden. „Zusätzlich gibt es ein Online-Verfahren, das vom Bürgerreferat des Dezernates I angeboten wird. Hier können Bürger jederzeit online vom Handy aus Beschwerden, Anregungen, Kritik oder Wünsche der Verwaltung mitteilen“, erklärt Weidner.

Er betont aber, dass jeder Bürger, der eine Ordnungswidrigkeit an die Behörden meldet, sich automatisch in die Rolle eines Zeugen begibt. Dazu gehöre, dass Angaben wie Tatzeit, Fahrzeugtyp oder Kennzeichen genau angegeben werden müssen und diese mit einer Unterschrift sowie Adresse des Zeugen bestätigt werden.

Der Antrag der AfD wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zwar noch nicht abgesegnet, er wird aber zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergegeben.

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