Das geplante Forschungsprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis in Wiesbadener Apotheken ist vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat das zuständige Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) den Antrag der Stadt abgelehnt.
Die Wiesbadener Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke (DIE LINKE) kündigte daraufhin an, dass die Stadt nun rechtliche Schritte prüfe, um das Vorhaben doch noch umzusetzen. „Wer Cannabis legalisiert, muss auch sicherstellen, dass es legale Zugangswege gibt“, erklärte Löbcke. Andernfalls werde das eigentliche Ziel des Konsumcannabisgesetzes unterlaufen. Forschungsprojekte wie die geplante Abgabe über Apotheken seien dringend notwendig, um weitere legale Zugangswege zu erschließen.
Bundesbehörde sieht keine gesetzliche Grundlage
Die Ablehnung kam vom Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Eine Sprecherin der Behörde teilte auf Anfrage mit, dass das aktuelle Konsumcannabisgesetz solche regionalen und zeitlich begrenzten Modellvorhaben ausdrücklich ausschließe. Nach Auffassung des Amtes ist für die Umsetzung solcher Projekte ein eigenes Gesetzgebungsverfahren erforderlich.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das BLE ein ähnliches Modellprojekt in Frankfurt abgelehnt. Dort sollte der regulierte Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften erprobt werden.
Das ist aktuell erlaubt
Seit April 2024 ist der Konsum von Cannabis für Volljährige in Deutschland unter bestimmten Auflagen legal. Erwachsene dürfen in ihrer Privatwohnung bis zu drei Pflanzen anbauen und bis zu 50 Gramm Cannabis aufbewahren. Auch der nicht-kommerzielle Anbau in speziellen Vereinen, den sogenannten Cannabis-Clubs (wir berichteten), ist erlaubt.
