Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Bekenntnis der Länder zu einer härteren Gangart gegen islamistische Gefährder und Straftäter gelobt. Das sagte der Regierungschef nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin.
„Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass islamistische Gefährder und Straftäter unsere Sicherheit bedrohen. Gefährder gehören rein in den Knast oder raus aus unserem Land“, so Rhein. Wer Demokratie, Menschenrechte und das freiheitliche Zusammenleben infrage stelle, müsse konsequent überwacht und in Gewahrsam genommen werden. Rhein forderte, dass der Bund nun die rechtlichen Voraussetzungen schaffen müsse, „damit wir die Bevölkerung schnell und effektiv vor Gefährdern schützen können.“
Mehr Druck auf Herkunftsländer und Schutz vor Drohnen
Die Länder fordern in ihrem Beschluss unter anderem den verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder, mehr Möglichkeiten für vorbeugende Haft bei Terrorgefahr sowie höhere Strafen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Zudem soll der Bund den wirtschaftlichen Druck auf Herkunftsländer erhöhen, die die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern.
Auf Initiative Hessens hin fordert die Konferenz die Bundesregierung außerdem auf, sich auf europäischer Ebene für schnellere Verfahren bei der Beschaffung von Drohnenabwehrtechnik einzusetzen. „Die Bedrohung durch Drohnen hat spätestens seit dem russischen Angriff am Leipziger Flughafen eine neue Qualität erreicht“, sagte Rhein. Die Sicherheit dürfe nicht an langwierigen Beschaffungsverfahren scheitern.
Entlastung bei Energiekosten und Stärkung der Industrie
Ein weiterer Beschluss der MPK sieht die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Maß vor. Dies sei ein wichtiger erster Schritt, so Rhein. Er fordert darüber hinaus eine Aussetzung der CO₂-Steuer und einen Stopp von Steuererhöhungen für Lebens- und Genussmittel.
Zudem bekennen sich die Länder zur deutschen Automobil- und Pharmaindustrie. Man müsse den Marktanteil im internationalen Wettbewerb ausbauen, etwa mit „flexibleren CO₂-Vorgaben, weniger Bürokratie und besseren Bedingungen für Zukunftstechnologien wie den sauberen Verbrenner“. Rhein betonte auch, Deutschland wieder zur „Apotheke Europas“ machen zu wollen. Dafür müssten Unternehmen Verlässlichkeit, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie erhalten.
