Diese Entlastungspakete kommen jetzt auf uns zu

Die Maßnahmen im Überblick

Diese Entlastungspakete kommen jetzt auf uns zu

Am Mittwoch beschlossen Bund und Länder Entlastungspakete in Milliardenhöhe, um Bürger und Wirtschaft angesichts der aktuellen Gaskrise zu entlasten. Die wichtigsten Maßnahmen haben wir hier für euch zusammengefasst.

ÖPNV

Das bundesweit geltende „Deutschlandticket“ für Bus und Bahn soll 49 Euro im Monat kosten. Wann es beginnen soll, ist noch unsicher, angestrebt ist der Januar 2023.

Strom und Gas

Als Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden will der Bund den Dezember-Abschlag übernehmen.

Spätestens ab März 2023 wird eine Gaspreisbremse von 12 ct/KWh gelten und ab Januar 2023 eine Strompreisbremse von 40 ct/KWh für Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen – angerechnet auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

Ab Januar 2023 gilt für die Industrie eine Gas- und Strompreisbremse von 7 beziehungsweise 13 ct/KWh – angerechnet auf 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

Zuschüsse

Das Wohngeld sowie die Anzahl der Empfänger sollen erhöht werden: Rund 2 Millionen Menschen erhalten nun zusätzlich 190 Euro pro Monat.

Empfänger von Wohngeld, BAföG und Studiengeld erhalten zudem einen einmaligen Heizkostenzuschuss.

Insgesamt 4,25 Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Grundsicherung von Geflüchteten investiert werden, insbesondere für Menschen aus der Ukraine.

Unternehmen

Zusätzlich 12 Milliarden Euro werden für Härtefallregelungen für große Unternehmen ausgezahlt, davon acht Milliarden für Krankenhäuser.

„Mit den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern haben die Menschen in Deutschland endlich die lang ersehnte Planungssicherheit in unsicheren Zeiten“, kommentiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. „Sie müssen sich jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte Wohnung machen.“ Allerdings kritisiert er die Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik, die angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nicht genug seien. „Wir hatten uns da mehr erhofft, vor allem im Interesse unserer Kommunen“, so Rhein in einem Pressestatement. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist dazu verpflichtet, die Grenzen zu sichern.“

Weitere Details zu den beschlossenen Maßnahmen findet ihr hier:

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