Neues Corona-Gesetz: Bouffier kritisiert Kanzler Scholz

Großteil der Corona-Regeln in Hessen gelten bis April

Neues Corona-Gesetz: Bouffier kritisiert Kanzler Scholz

Am Freitag will das hessische Corona-Kabinett beschließen, die meisten Schutzmaßnahmen bis zum 2. April zu verlängern (wir berichteten). Wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den weiteren Länder-Chefs erklärte, sollen die meisten Regeln vorerst bestehen bleiben.

Unter anderem gelten in der Gastronomie weiter Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte beziehungswiese Ungetestete. Zudem sollen die Maskenpflicht sowie Abstands- und Hygienekonzepte weiterhin bestehen. Eigentlich hätte das Land Hessen nach den Vorgaben des Bundes schon ab dem 20. März deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen umsetzen können. Wegen der hohen Infektionszahlen kommen diese aber voraussichtlich erst im April.

Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll, übte hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Er kritisierte am Donnerstag Bundeskanzler Scholz (SPD). So seien die Länder bei den Gesprächen über das neue Gesetz nicht einbezogen worden, sagte Bouffier. Die künftige Entwicklung der Pandemie müsse die Regierung nun verantworten.

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