Hessen verstärkt den Kampf gegen organisierte Sozialkriminalität. Das betonte Innenminister Roman Poseck (CDU) bei einer Debatte im Hessischen Landtag, die auf Anträgen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP basierte.
„Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Wer organisiert und planmäßig Sozialleistungen erschleicht, schadet allen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind“, so Poseck. Es sei zutiefst ungerecht, wenn sich Kriminelle auf Kosten der Allgemeinheit bedienten, etwa durch Scheinanmeldungen und gefälschte Nachweise. Man nehme gezielt organisierte Strukturen ins Visier, nicht Bagatelldelikte oder Menschen, die zu Recht auf Hilfe angewiesen seien. Die Zahlen würden den Handlungsbedarf belegen: Im vergangenen Jahr wurden 642 Fälle von Sozialbetrug festgestellt, was einer Zunahme von fast 22 Prozent gegenüber 2023 entspreche.
Bilanz der Aktionstage
Seit Dezember 2025 geht die hessische Polizei verstärkt gegen Sozialkriminalität vor. Bei drei Aktionstagen und einer Aktionswoche kontrollierten die Einsatzkräfte mehr als 4.400 Personen und über 650 Objekte. Daraus resultierten 227 Strafanzeigen, unter anderem wegen Sozialleistungsbetrugs und Geldwäsche. Zudem wurden 36 Haftbefehle vollstreckt.
Die Behörden sicherten Vermögenswerte in Höhe von rund 2,25 Millionen Euro, darunter auch Luxusautos und -uhren. Laut Poseck sei die enge Zusammenarbeit von Landespolizei, Ordnungsämtern, Zoll, Steuerfahndung und Jobcentern der Erfolgsgarant der Maßnahmen.
Hessenweit einheitlicher Ansatz
Um einen hessenweit einheitlichen Bekämpfungsansatz zu schaffen, arbeitet das Landeskriminalamt mit Modellkommunen zusammen. Dazu gehören unter anderem die Landeshauptstadt Wiesbaden, Stadt und Kreis Offenbach sowie Stadt und Kreis Kassel. Ein zentrales Ziel ist es, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern.
Poseck begrüßte zudem einen Aktionsplan der Bundesregierung, der unter anderem schärfere Kontrollen und ein härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien vorsieht. Er forderte, dass der Bund die Vorschläge zügig umsetzt.
