Die Stadt Wiesbaden erhält vom Land Hessen im kommenden Jahr 15,1 Millionen Euro weniger als erwartet. Das Geld aus dem sogenannten Kommunalen Finanzausgleich war bereits fest in die Haushaltsplanungen der Stadt eingerechnet.
Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl übt scharfe Kritik am Land Hessen: „Auch wenn die Landesregierung von einem Aufwuchs spricht, handelt es sich faktisch um eine deutliche Kürzung im Vergleich zum Finanzplanungserlass vom Oktober 2023“, so Schmehl. Das sei besonders problematisch in einer Zeit, in der die Kommunen wegen wachsender Aufgaben etwa in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Verkehr ohnehin enorm unter Druck stünden.
Kämmerer sauer über späte Mitteilung des Landes
Verärgert zeigte sich Schmehl auch über den späten Zeitpunkt der Mitteilung. Schließlich seien die hessischen Kommunen eigentlich verpflichtet, ihre Haushaltssatzungen bis Jahresende zu beschließen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. „Dafür ist eine rechtzeitige Planungssicherheit unabdingbar“, so der Kämmerer. Bereits in den vergangenen Jahren sei der Finanzplanungserlass zu spät gekommen. „Jetzt aber eine solch drastische Kürzung so kurzfristig anzukündigen, zeugt von wenig Wertschätzung für die Kommunen und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, deren Arbeit damit massiv erschwert wird.“
Um den Fehlbetrag von 15,1 Millionen Euro zu kompensieren, sieht Schmehl drei mögliche Handlungsoptionen: Einsparungen durch konkrete Kürzungen, eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund 24 Prozent oder die Einbuchung einer sogenannten globalen Minderausgabe. Letzteres würde bedeuten, dass die Einsparungen erst am Jahresende durch nicht umgesetzte Projekte realisiert würden. „Alle Optionen bedeuten schwierige Entscheidungen, die sowohl die Verwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger belasten werden“, so Schmehl.
