Gegen spekulativen Leerstand: Umwandlung in Eigentumswohnungen wird erschwert

Eine neue Regelung des Landes soll spekulativen Leerstand verhindern. Auch in Wiesbaden wäre das theoretisch möglich. Die Rahmenbedingungen lassen das aber noch nicht zu.

Gegen spekulativen Leerstand: Umwandlung in Eigentumswohnungen wird erschwert

Das Land Hessen hat vergangene Woche ein neues Instrument gegen den spekulativen Leerstand geschaffen: Ab sofort ist es möglich, dass Städte die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen. Voraussetzung dafür: Die betroffene Wohnung liegt in einem Gebiet Milieuschutzsatzung.

Anlass für die Neuerung ist die Tatsache, dass auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet in angesagten Vierteln großer Städte oftmals Mietwohnungen dem Markt entzogen werden. Es werden sogar ganze Häuser gekauft, deren Wohnungen im Anschluss lange leerstehen und später teuer verkauft werden. So kommt es, dass dringend benötigter Wohnraum aus spekulativen Grünen nicht bewohnt ist.

Um dagegen vorgehen zu können, hat das Land nun die Möglichkeit der Zustimmungspflicht geschaffen. Die greift aber nur, wenn die Wohnung in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegt. Das sind Gebiete, in denen Modernisierungsmaßnahmen und Veränderung der Zusammensetzung möglichst verhindert werden sollen.

„Regelung kann in Wiesbaden nicht zur Anwendung kommen.“ - Sprecher Sozialdezernat

So ist es nun zwar auch in Wiesbaden theoretisch möglich, in solchen Gebieten Mietwohnungen besser zu schützen. Aber wo liegen diese Gebiete? „In Wiesbaden sind keine entsprechenden Satzungsgebiete festgelegt. Diese Landesregelung kann in Wiesbaden also nicht zur Anwendung kommen“, heißt es dazu aus dem Sozialdezernat.

Nichtsdestotrotz gebe es auf Verwaltungsebene erste Überlegungen und Untersuchungen zur Lokalisierung von Milieuschutzsatzungsgebieten. „Inwieweit diese zu gegebener Zeit im politischen Raum Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten“, so ein Sprecher des Dezernates. Aus Sicht des Wohnungsdezernates wäre mit Blick auf die Eindämmung spekulativer Leerstände eine Zweckentfremdungsverordnung des Landes das einschlägige und probate Mittel.“ (ms)

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