Einem Prüfbericht zufolge könnten der Stadt Wiesbaden durch Geschäfte mit einer Recyclingfirma Einnahmen in Millionenhöhe entgangen sein. Das berichtet der Wiesbadener Kurier. Der Prüfbericht sorge hinter den Kulissen der Stadtpolitik für große Unruhe.
In dem nichtöffentlichen Bericht der städtischen Konzernrevision und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, der der Zeitung vorliegen soll, gehe es um die Firma „DBW Recycling GmbH & Co. KG“, an der die Stadt über ihre Entsorgungsbetriebe (ELW) zu 40 Prozent beteiligt sei. Der Prüfbericht werfe dem Unternehmen undurchsichtige und für die Stadt nachteilige Geschäfte vor. Die Prüfer sollen demnach sogar eine zivil- und strafrechtliche Überprüfung empfehlen.
Ein zentraler Kritikpunkt sei ein Vertrag aus dem Jahr 2014 über die Nutzung einer Fläche am Dyckerhoffbruch. Die Konditionen dieses Vertrages seien laut den Prüfern „nicht nachvollziehbar“. Demnach habe die DBW auf der 94.000 Quadratmeter großen Fläche kostenlos Sand abbauen und das Gelände bis 2022 pachtfrei nutzen dürfen.
Aus Sicht der Prüfer sei dies ein großes Verlustgeschäft für die Stadt. Der jährliche Pachtpreis für das Gelände werde auf 470.000 bis 600.000 Euro geschätzt, wodurch der Stadt über die Jahre Einnahmen in Millionenhöhe entgangen seien. Auch eine ab 2022 gezahlte Pacht liege „deutlich unter Marktwert“, berichtet der Kurier.
Anwalt: „Bewusste Falschdarstellung der Konzernrevision“
Die ins Visier geratenen Firmen und Personen wiesen die Vorwürfe laut dem Bericht entschieden zurück. Ihr Anwalt Alfred Dierlamm erklärte gegenüber dem Wiesbadener Kurier: „Der Revisionsbericht ist inhaltlich in wesentlichen Punkten falsch und unvollständig.“ Man habe Einsicht in die Revisionsakten beantragt, diese werde aber verweigert.
Der Vorwurf, der Stadt sei ein Millionenbetrag entgangen, sei „völlig absurd“. Über seinen Anwalt ließ der DBW-Geschäftsführer Joachim Wack der Zeitung mitteilen, es handle sich um eine „bewusste Falschdarstellung der Konzernrevision“. Die Pachtfreiheit sei von der ELW-Betriebskommission, dem MBA-Aufsichtsrat und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.
Auch der spätere Pachtzins sei im Einvernehmen mit dem zuständigen Dezernat und den ELW festgelegt worden. Der von den Prüfern angenommene Marktwert sei zu hoch, da es sich um ein nicht vollständig erschlossenes Grundstück handle. Kritisiert wurde im Prüfbericht auch die Nutzung eines Teils der Fläche durch die Firma Knettenbrech & Gurdulic auf Basis mündlicher Absprachen, so der Kurier. Laut Anwalt gebe es hierzu noch keine schriftliche Regelung, da die DBW derzeit mit den ELW über den Kauf des gesamten Geländes verhandle.
Wie der Wiesbadener Kurier weiter berichtet, haben die Entsorgungsbetriebe den Vertrag mit der DBW wegen des Aufklärungsbedarfs vorerst um zwei Monate zu den aktuellen Bedingungen verlängert.
