Wiesbaden kann durchatmen: Endgültiger Luftreinhalteplan tritt in Kraft

Zwei Tage vor Fortsetzung der Verhandlung

Wiesbaden kann durchatmen: Endgültiger Luftreinhalteplan tritt in Kraft

Der endgültige Luftreinhalteplan für Wiesbaden ist am Montag in Kraft getreten. Damit sollen bis 2020 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid im gesamten Stadtgebiet eingehalten werden. Mit den Maßnahmen erhofft sich die Stadt Wiesbaden, das Verwaltungsgericht zu überzeugen, von einem Dieselfahrverbot abzusehen. Die Verhandlung darüber wird am Mittwoch, den 13. Februar, fortgesetzt.

Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen

Wie das Hessische Umweltministerium mitteilt, wurde der Entwurf des Plans bereits im November veröffentlicht, allerdings hatten die Wiesbadener seitdem die Möglichkeit, in dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung noch ihre Stellungnahmen abzugeben. Währenddessen wurden in Wiesbaden weitere Maßnahmen umgesetzt — unter anderem wurden neue Park & Ride-Parkplätze ausgewiesen und die Hardware-Nachrüstung schwerer Nutzfahrzeuge der Stadt in die Wege geleitet.

„Die Stadt hat sich seit der Veröffentlichung des Planentwurfs im November nicht ausgeruht“ - Priska Hinz, Umweltministerin Hessen

Die Maßnahmen sind in dem endgültigen Luftreinhalteplan enthalten. „Die Stadt hat sich seit der Veröffentlichung des Planentwurfs im November nicht ausgeruht, sondern ihr Sofortprogramm sogar noch um weitere Maßnahmen ergänzt und mit dem Land gemeinsam ein umfassendes Gesamtkonzept erstellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit das Verwaltungsgericht überzeugen werden“, sagte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Verkehr hauptverantwortlich

Nach Untersuchungen des Umweltministeriums ist der Verkehr für fast 70 Prozent der Stickstoffdioxidbelastung in Wiesbaden verantwortlich. Daher müssen Minderungsmaßnahmen vor allem im Verkehr ansetzen. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Elektrifizierung der Busflotte, Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Ausbau und Förderung des ÖPNV und Radverkehrs, Verkehrsmanagement und -lenkungen sowie fortschrittliche Stadtlogistik-Konzepte.

„Ein wesentliches Ziel ist die weitreichende Verlagerung der Verkehrsströme auf emissionsarme Verkehrsträger.“ - Andreas Kowol, Umwelt- und Verkehrsdezernent

„Ein wesentliches Ziel ist die weitreichende Verlagerung der Verkehrsströme auf emissionsarme Verkehrsträger. Die Stadt hat hierzu schon viele neue Angebote bereitgestellt. Nun bedarf es auch der Bereitschaft aller Bürger der Stadt, die breite Palette an Umstiegsmöglichkeiten zu nutzen“, sagte Andreas Kowol, Dezernent für Umwelt, Grünflächen und Verkehr der Stadt Wiesbaden.

Hintergrund

Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Hessen verklagt und Fahrverbote gefordert. Die Verhandlung um ein mögliches Dieselfahrverbot wurde Ende Dezember ergebnislos vertagt und wird kommenden Mittwoch, den 13. Februar, fortgesetzt.

(ts)

Logo