Angst vor Uber: Taxifahrer demonstrieren erneut in Wiesbaden

Durch eine geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sehen sich viele Taxifahrer in ihrer Existenz bedroht. Um die Hessische Landesregierung umzustimmen, findet am Montag eine Mahnwache in Wiesbaden statt.

Angst vor Uber: Taxifahrer demonstrieren erneut in Wiesbaden

Wer in einer amerikanischen Großstadt von A nach B kommen will, steigt immer seltener in ein klassisches Taxi ein, sondern ruft sich über sein Smartphone ein „Uber“. Seit 2014 fasst die Firma auch in deutschen Städten immer mehr Fuß, wie etwa in Frankfurt. Viele Taxifahrer sehen sich durch den neuen Konkurrenten in ihrer Existenz bedroht, auch wegen angeblicher rechtlicher Vorteile, die den Uber-Fahrern zuteil werden. Um auf die Situation der Taxifahrer aufmerksam zu machen, veranstaltet der „Bundesverband Taxi und Mietwagen“ in allen deutschen Landeshauptstädten Mahnwachen, darunter auch Wiesbaden.

Beibehaltung der Rückkehrpflicht

Anlass für die Mahnwache ist eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Diese sieht unter anderem die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen vor, zu denen auch die Uber-Autos gehören. Diese müssten dann nicht wie bisher nach einer Fahrt zu einem festen Standort zurückfahren, sondern könnten direkt den nächsten Kunden bedienen.

„Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten.“ - Michael Müller

„Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, sagt Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. Taxifahrer seien an von den Kommunen festgelegte Tarife gebunden. „Darum greifen Uber und Co. das Gewerbe jetzt mit Dumpingtarifen an. Die kleinen Taxiunternehmen können gar nicht so viel Geld verbrennen“, meint Müller.

Langfristig würden so die klassischen Taxis aus den Stadtbildern verschwinden, was laut Müller zur Folge hätte, dass „Uber“ dann die Preise selbst bestimmen könne. Der einzige Weg, die Verbraucher davor zu schützen, sei laut dem Verband die Beibehaltung der Rückkehrpflicht. „Wir stellen uns gerne dem Wettbewerb mit Uber, dieser sollte aber fair bleiben“, sagt Michael Oppermann, Sprecher des Verbandes.

Da das Gesetz noch im Bundesrat verabschiedet werden muss, will der Bundesverband mit Mahnwachen bei allen Landesregierungen auf dieses Problem aufmerksam machen. In Wiesbaden treffen sich daher Vertreter des Verbandes und Taxifahrer aus ganz Hessen am 17. Juni ab 10 Uhr vor der Staatskanzlei am Kochbrunnen. Als Vertreter der hessischen Regierung wird der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den Taxifahrern Rede und Antwort stehen. Eine Blockade der Innenstadt wie auf der Demonstration vor zwei Wochen soll es am Montag jedoch nicht geben. (ts)

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