Politiker sehen in Waffenverbotszone Verletzung der Persönlichkeitsrechte

In der Wiesbadener Waffenverbotszone dürfen Personen auch ohne konkreten Anlass auf Waffen kontrolliert werden. Einige Politiker sehen darin eine Verletzung der individuellen Persönlichkeitsrechte.

Politiker sehen in Waffenverbotszone Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Reizthema Waffenverbotszone: Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Teilen der Innenstadt und dem Westend ein striktes Waffenverbot. Darunter fallen sowohl Waffen wie Messer als auch waffenähnliche Gegenstände wie Teppichmesser und befüllte Handschuhe. Innerhalb des Bereichs darf die Polizei Passanten auch anlassunabhängig durchsuchen. Die einen loben diese präventive Maßnahme, andere sehen darin einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Die Rathausfraktion Linke&Piraten kritisiert genau das und fordert nun die Stadt im Revisionsausschuss dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone zu prüfen. Bereits die Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein Main“ stellte eine Anfrage an Oberbürgermeister Sven Gerich, da Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zone bestünden.

Der Linke&Piraten-Stadtverordnete Jörg Sobek hat für die kommende Sitzung des Revisionsausschusses einen Fragenkatalog vorbereitet, anhand dessen eine Klärung über Recht und Unrecht in der Waffenverbotszone vorangetrieben werden soll.

Möglich wurde die Waffenverbotszone durch eine Änderung im Waffengesetz 2007. Landesregierungen können seitdem das Tragen von Waffen im öffentlichen Raum beschränken oder verbieten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass wiederholt Straftaten mit Waffen verübt wurden. 2018 ermöglichte wiederum eine Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Waffenverbotszonen für Kommunen und Städte.

„Hier geht es nicht nur um Prüfung eines objektiven Anlasses zur Einrichtung der Zone, sondern auch um deren Erfolg oder Misserfolg“, so Sobek. Auch solle geklärt werden, wie Diskriminierung bei der Durchführung von Kontrollen und Bewertung der aufgefundenen Gegenstände verhindert werden können.

Unterstützung bekommt Sobek vom sozialpolitischen Sprecher der Linke&Piraten-Fraktion, Ingo von Seemen. Der Oberbürgermeister-Kandidat bekräftigt Sobeks Zweifel am Sinn der Verbotszone: „Jede dieser Durchsuchungen ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürger“, sagt er. Für die Fraktion seien die Kontrollen lediglich „Symbolpolitik“, die nicht den Kern des eigentlichen Problems abdecke, Probleme nur kaschiere anstatt diese zum Positiven zu verändern. „Wir müssen stattdessen anfangen, am Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu arbeiten“, so von Seemen. „Das beste Mittel für eine sichere Innenstadt ist eine gute Sozial- und Kulturpolitik und nicht eine Politik der Repression.“ (nl)

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