Rund 300 Einsatzkräfte von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und weiteren Behörden sind in der vergangenen Woche hessenweit gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen. Das teilt das Hessische Innenministerium mit. Die großangelegte Einsatzwoche wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) in Wiesbaden koordiniert.
Von Montag (29. Juni) bis Sonntag (5. Juli) fanden in ganz Hessen Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahmen statt. Dabei kontrollierten die Beamten über 890 Personen bei 75 mobilen Kontrollen. Die Bilanz umfasst außerdem 32 vollstreckte Durchsuchungsbeschlüsse, zwei Haftbefehle, 36 Strafanzeigen und mehr als 35 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Missbrauchs staatlicher Leistungen. Die Vorwürfe reichen von Sozialleistungsbetrug über Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bis hin zu Geldwäsche. Zudem sicherten die Behörden Vermögenswerte von rund 95.000 Euro.
Schwerpunkt Frankfurter Bahnhofsviertel
Ein besonderer Fokus der Kontrollen lag auf dem Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Maßnahmen sind Teil eines Sofortprogramms für das Viertel, das erst in der Vorwoche vorgestellt wurde. Ziel ist es, dort gezielt Sozialleistungsmissbrauch und verdächtige Bargeldbewegungen aufzudecken.
Bei einer Kontrolle im Bereich am Römerhof deckte das Hauptzollamt mehrere Verdachtsfälle illegaler Arbeitsaufnahme auf. In anderen Fällen ergaben sich Hinweise auf einen möglichen unrechtmäßigen Leistungsbezug, die nun weiter geprüft werden. Zudem vollstreckten Kontrollkräfte eine Steuerpfändung über 50.000 Euro, die teilweise mit einer Luxusuhr im Wert von etwa 15.000 Euro beglichen wurde.
„Angriff auf den Sozialstaat“
Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Aktion als wichtiges Signal. „Sozialkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Wer sich Sozialleistungen erschleiche, betrüge die Gemeinschaft, so Poseck. Der Zusammenschluss der verschiedenen Behörden erhöhe den Ermittlungsdruck und mache kriminelle Strukturen angreifbar.
Auch der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, Daniel Muth, betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Um kriminelle Strukturen wirksam und nachhaltig zu zerschlagen, müssen wir Geldflüssen folgen, sie offenlegen und illegal erlangtes Vermögen konsequent abschöpfen.“ In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2025 insgesamt 642 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst, wobei von einem deutlich größeren Dunkelfeld auszugehen ist.
