Trotz hoher Inzidenz: Stadt Wiesbaden darf nicht online tagen

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende kritisiert dieses Vorgehen.

Trotz hoher Inzidenz: Stadt Wiesbaden darf nicht online tagen

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) bedauert, dass kommunale Gremien trotz steigender Corona-Zahlen nicht online tagen dürfen. Die Stadt sei mit dem Wunsch, Videokonferenzen zu ermöglichen, mehrfach bei der Landesregierung „abgeblitzt“.

„In allen Bereichen ist Kontaktvermeidung das Gebot der Stunde“, erklärte Mende in einem Pressestatement am Donnerstag. „Gleichzeitig trifft sich der Magistrat wöchentlich in Präsenz und die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung tagen ebenfalls bald wieder, obwohl ‚virtuelle‘ Sitzungen technisch kein Problem darstellen sollten.“

„Dass die Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem mehrfach gegenüber der Landesregierung vorgetragenen Wunsch, Videokonferenzen zu ermöglichen, bislang ‚abgeblitzt‘ ist, bedauere ich sehr“, so der Oberbürgermeister weiter. Er könne allen Gegenargumenten von Innenminister Peter Beuth (CDU) „durchaus einiges abgewinnen“. So gehöre vor allem der persönliche Austausch zu den Wesensmerkmalen des demokratischen Diskurses, „aber besondere Zeiten erfordern auch besondere Antworten.“

Überlegungen, wie den Diskussionsteil der Sitzungen als Videokonferenzen stattfinden zu lassen, um anschließend für Abstimmungen zu realen Sitzungen zusammenzukommen, seien wenig praktikabel. Der Landtag habe gesetzlich geregelt, dass die hessischen Kammern – also die Selbstverwaltungsorganisationen der freien Berufe – online tagen dürften. Auch bei Aufsichtsräten sei das kein Problem. Aber im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung würden weiterhin Sitzungen erzwungen, die beim Stand der Technik gar nicht erforderlich wären. „Es hätte schon längst entsprechend Vorsorge getroffen werden können“, so Mende, „um die kommunalen Gremien auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen handlungsfähig zu erhalten“.

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