Aus zwei Finanzämtern wurde eines: Im Oktober 2022 wurden die beiden bis dahin selbständigen Wiesbadener Finanzämter zusammengelegt (wir berichteten). Seitdem befinden sie sich in einem neuen Bürogebäude am Abraham-Lincoln-Park, das das Land anmietet. Mit der Zusammenlegung habe man die Aufteilung beendet, die auch für Außenstehende schwer nachzuvollziehen gewesen sei, so Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). In dem neuen Gebäude würden in Sachen Technik, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Ausstattung zudem neue Maßstäbe für modernes Arbeiten gesetzt.
3,4 Millionen Euro pro Jahr für leerstehendes Gebäude
Trotz des Umzugs läuft der Mietvertrag für das alte Finanzamt-Gebäude weiter. 3,4 Millionen Euro Miete zahlt das Land Hessen dafür pro Jahr, so der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Dabei steht das 14-stöckige Hochhaus zu 95 Prozent leer. Lediglich rund 800 der 14.000 Quadratmeter Nutzfläche würden inzwischen noch genutzt, heißt es in einem Bericht der Hessenschau. Im Gebäude sind Büroräume von Sicherheitsbehörden untergebracht, erklärte LBIH-Sprecher Alexander Hoffmann-Glassneck auf Merkurist-Anfrage. Außerdem werde das Gebäude noch für den Betrieb technischer Einrichtungen genutzt.
Für das neue, 18.000 Quadratmeter große Finanzamt-Gebäude dürfte das Land ebenfalls jährlich Miete in Millionenhöhe zahlen. Laut LBIH sei die Miete „marktüblich und unterliegt dem Gebot der Wirtschaftlichkeit“, so der Hessenschau-Bericht. Wie hoch die Miete tatsächlich ist, könne der Landesbetrieb nicht sagen, „da der Veröffentlichung des Mietzinses auch berechtigte Interessen der Vermieterin beziehungsweise Dritter (Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse) entgegenstehen“. Laut Brancheninsidern seien 15 bis 17 Euro pro Quadratmeter und Monat marktüblich, so der Hessenschau-Bericht weiter. Im Jahr komme man so auf eine Miete von etwa 3,4 Millionen Euro im Jahr – für beide Gebäude zusammen wären das jährlich rund 7 Millionen Euro.
Das Land Hessen erfährt dafür Kritik. Am 12. August war die Doppel-Miete als „Hammer der Woche“ Thema der ZDF-Sendung „Länderspiegel“. Dort hat man sich in Wiesbaden umgehört: Eine Person bezeichnet die Doppel-Miete als „ein Unding“. Sie sagt im Beitrag sinngemäß: „Es ist unglaublich zu begreifen, dass der Staat diese Gelder so sinnlos raushaut. Kein Privatmensch könnte solche Kosten auf sich nehmen.“ Eine weitere Frau denkt, dass die Millionen-Miete für ein leerstehendes Gebäude „ungerecht gegenüber jedem Steuerzahler“ sei. Mit forschem Ton urteilt ein Mann: „Mich macht das sauer! Diese Situation finde ich beschissen.“ Ein weiterer Mann findet die Doppel-Miete „einfach schade“, weil man mit den 3,4 Millionen Euro „viel mehr anfangen“ könne: „Gerade in Wiesbaden könnte man das Geld an anderer Stelle brauchen.“
Eine von 55 Immobilien, die Hessen verkauft hat
„Das alte Finanzamt-Gebäude gehört zu 55 Immobilien, die das Land Hessen vor rund 20 Jahren verkauft hat, um zu Geld zu kommen“, heißt es in dem „Länderspiegel“-Beitrag. Die Gebäude wurden aber „direkt wieder auf Jahrzehnte angemietet“. Mehr als die Hälfte der 55 Mietverträge würde dem Beitrag zufolge noch bis zum Jahr 2036 laufen.
