Warum die Monatskarte für Arbeitslose in Wiesbaden mehr kostet als der Hartz IV Satz zur Verfügung stellt

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II steht monatlich 35 Euro für Verkehr zur Verfügung. Die günstigste Monatskarte kostet in Wiesbaden jedoch fast 23 Euro mehr.

Warum die Monatskarte für Arbeitslose in Wiesbaden mehr kostet als der Hartz IV Satz zur Verfügung stellt

Laut dem statistischen Jahrbuch der Landeshauptstadt beziehen etwa 7000 Wiesbadener Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz IV genannt. Diesen Menschen steht mit 432 Euro eine kleine Grundsicherung zu, die nach festen Regelsätzen aufgeschlüsselt ist. So stehen für Nahrungsmittel und Getränke etwa 150,60 Euro zur Verfügung, für Freizeit 41,43 Euro und für Verkehr sind es 35,99 Euro jeden Monat.

Für viele Menschen, welche die Grundsicherung beziehen, ist es schwer, mit dem knappen Geld über den Monat zu kommen. Besonders dann, wenn das Geld gar nicht reicht, um den dafür vorgesehenen Bedarf zu decken. Deutlich wird das etwa am Beispiel Verkehr: Zwar kostet die Monatskarte für den Bus in Wiesbaden eigentlich 84,50 Euro, jedoch bieten Stadt und Eswe Verkehr für Bezieher von Arbeitslosengeld eine vergünstigte Variante an, die sogenannte „Kundenkarte/S.“ Doch diese kostet monatlich 58,95 Euro — und liegt damit fast 23 Euro über dem veranschlagten Regelsatz.

Kein Anrecht

„Es gibt keinen generellen Anspruch, dass ein ALG II oder Sozialhilfebezieher automatisch höhere Leistung erhält, wenn sein (ermäßigtes) Monatsticket im ÖPNV teurer ist, als was ihm nach dem Regelsatz monatlich dafür zusteht“, erklärt Christian Giesen, Pressesprecher von Eswe Verkehr. Da es sich nur um pauschale Beträge handelt, kann das Geld von den Empfängern frei ausgegeben werden. Eine Erhöhung der Zuschüsse, falls die Monatskarte zu teuer ist, sei auch nicht möglich, wie Dimitar Mitev, Juristischer Referent vom Sozialverband VdK Hessen-Thüringen erklärt. Wenn also die Ausgaben in anderen Bereichen nicht voll ausgenutzt werden, kann das übrige Geld etwa für die Monatskarte ausgegeben werden.

In anderen Städten sieht es nicht anders aus, wie etwa in Frankfurt, wo die ermäßigte Monatskarte sogar 75 Euro kostet. „Fast überall in den größeren Städten in Hessen, aber auch bundesweit, übersteigen die Verkehrskosten die dafür vorgesehenen Regelbedarfe. Auch bei Haushaltsstrom ist das immer mehr der Fall“, so Mitev.

Berechnet wird der Preis der Kundenkarte/S aus dem normalen Tarifangebot der Monatskarte für das Tarifgebiet Mainz/Wiesbaden und einem Zuschussbetrag der Landeshauptstadt Wiesbaden in Höhe von 25 Prozent, so Giesen. Die Höhe der Zuschüsse werden durch die Stadt Wiesbaden jährlich festgelegt. Um sie zu bekommen, benötigt man einen sogenannten Berechtigungsausweis, mit dem man die Karte dann bei Eswe Verkehr erwerben kann. Eine Ausnahme gibt es für Empfänger, die unter einer Gehbehinderung leiden. Diese können sich für 40 Euro im halben Jahr ein deutlich günstigeres Ticket besorgen. (ms)

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