Schon seit 2015 werden Landespolizisten in ganz Hessen mit Bodycams ausgestattet, also Kameras, die sie direkt am Körper tragen. Erst 2021 wurden die alten Schulterkameras landesweit durch neuere Modelle ersetzt. Stadtpolizisten jedoch sind von dieser Regelung ausgenommen. Wiesbadener Bürgermeister und Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) will das jetzt ändern.
Einstimmige Forderung nach Bodycams
Wie die Stadt Wiesbaden bekanntgibt, will Franz eine Gesetzesänderung in Hessen anstoßen. Bislang ist es Stadtpolizisten in Hessen nämlich nicht gestattet, in ihren Einsätzen Bodycams zu tragen. „Es genügt nicht, die deutlich angestiegenen Übergriffe auf Einsatzkräfte öffentlich zu bedauern, gleichzeitig aber mögliche deeskalierende Einsatzmittel zu verhindern“, so Franz.
Gemeinsam mit anderen Ordnungsdezernenten aus dem Hessischen Städtetag habe der Wiesbadener Bürgermeister diese Thematik nun diskutiert. Das Ergebnis: Die Mitgliedskommunen der Arbeitsgruppe Ordnung würden den Einsatz der Body-Cams einstimmig befürworten, da es ein geeignetes präventives Mittel sei und deeskalierend wirke, so die Stadt.
Vom Städte- zum Landtag
Die gemeinsame Forderung soll am 15. Juni dem Präsidium des Hessischen Städtetags vortragen werden. Dieses wiederum, so die Hoffnung, soll sich dann beim Land dafür einsetzen, Bodycams auch für die Stadtpolizei zu ermöglichen und die notwendigen Gesetze zu ändern.
Schon zuvor habe sich Franz mit zwei Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gewandt, der den Einsatz von Bodycams in den Stadtpolizeien ebenfalls befürworte. Allerdings habe sich eine entsprechende Gesetzesänderung in der aktuellen Regierungskoalition bislang nicht umsetzen lassen.
