Das Maracuja-Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Volt hat am Donnerstag (13. August) im Alten Gericht in Wiesbaden den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Außer der Verteilung der Dezernate (wir berichteten) erklärten die Parteien auch ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die Politik der nächsten fünf Jahre in Wiesbaden.
Rückkehr zu alter Verkehrspolitik?
Die CDU sieht ihren Schwerpunkt bei Mobilität, Sicherheit und dem Wirtschafts-Standort Wiesbaden. Gerade in der vieldiskutierten Verkehrspolitik solle es ein Umdenken geben: Es sei kein Kampf verschiedener Verkehrsteilnehmer gegeneinander gewünscht. Stattdessen sollen zukünftig alle Verkehrsmittel zusammen gedacht werden, heißt es aus der Partei.
Wichtige Projekte der Grünen, wie die autofreie Innenstadt oder die Pförtnerampel, werden mit der Übernahme des Verkehrsdezernats durch die CDU auf den Prüfstand gestellt. Wohl auch aus diesem Grund kommt es zur sofortigen Ablösung des Verkehrsdezernenten Kowol, der ins Sozialdezernat wechselt. Die Personalie wurde im Wahlkampf heftig diskutiert.
Auch Tempobegrenzungen für Autofahrer sollen erneut evaluiert werden. „Bei wichtigen Ausfallstraßen wollen wir die Rückkehr zu Tempo 50 prüfen“, heißt es von der CDU. Genauso sollen neue Quartiersgaragen und die Parkplatzsituation insgesamt geprüft werden. Nicht nur geprüft, sondern konkret geschaffen wird ein neues Team für Baustellen-Koordination. Dieses soll die zahlreichen Baustellen besser abstimmen und beschleunigen.
Alkohol- und Waffenverbotszonen
„Sicherheit ist nicht nur eine Kriminalstatistik, sondern vor allem ein Gefühl“, so die CDU. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, bleiben Waffenverbotszonen erhalten. Zudem soll die Ausweitung dieser Zonen geprüft werden. Erneut ins Spiel brachte die CDU auch eine Alkoholverbotszone auf dem Platz der Deutschen Einheit.
Zu guter Letzt will die CDU freie Projektmittel für Kultur erhöhen und die städtischen Bäder weiterführen sowie das Hallenbad Kostheim fertig bauen. Eine zentrale Anlaufstelle soll die Wirtschaft stärken und Prozesse beschleunigen: „Gründungen sollen perspektivisch innerhalb von 24 Stunden ermöglicht werden“, hieß es bei der Vorstellung am Donnerstag.
Personalabbau geplant
Die FDP übernimmt das Finanzdezernat und damit eine große Herausforderung. „Wir stehen vor einer sehr schwierigen Situation. Es braucht einen realistischen Blick, was die Stadt überhaupt noch leisten kann“, so Kreisvorsitzender der FDP Wiesbaden Christian Diers. Um die finanzielle Not der Stadt zu lindern, will die FDP städtisches Personal abbauen. Dafür brauche es keine betriebsbedingten Kündigungen: „Gut 40 Prozent der Beschäftigten werden in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden. Wir schauen uns alle Stellen genau an, und werden vielleicht nicht jede neu besetzen“, so Diers.
Die Steuern sollen nicht erhöht werden, um das drohende Finanz-Loch abzufangen. „Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben stabil. Gerade bei der Gewerbesteuer sehen wir das Potenzial ausgereizt“, so Christian Diers. Man wolle vorbeugen, dass große Gewerbefirmen womöglich aus Wiesbaden wegziehen könnten. Dafür braucht es laut FDP auch mehr Gewerbeflächen, auf denen sich Betriebe erweitern oder neue Betriebe ansiedeln können. Konkret nennt die FDP das Industriegebiet Max-Planck-Park und den Dyckerhoffbruch sowie die freiwerdenden Flächen auf dem jetzigen BKA-Standort.
Grüne fordern Schienenanschluss
Die Grünen fokussieren ihre Arbeit zukünftig auf die Themen Stadtentwicklung, Umwelt und Soziales. Die Ostfeld-Erweiterung und der neue BKA-Campus bleiben ein Großprojekt in der Stadtentwicklung. Die Grünen unterstreichen ihre Position eines verbindlichen Schienenanschlusses für das Ostfeld. „Daran rütteln wir nicht“, heißt es auf Nachfrage. Wie der Verkehrsanschluss konkret aussieht, bleibt jedoch weiter offen. Eine Magnetschwebebahn, wie sie im Sondierungspapier vorgeschlagen wurde, wurde bei der Vorstellung am Donnerstag nicht explizit erwähnt.
Die Stadtplanung solle sich insgesamt nach den Bedürfnissen der Anwohner entwickeln, aber ebenso die natürlichen Lebensgrundlagen sichern. Dementsprechend sollen weiter Gewässer renaturiert und neue Bäume gepflanzt werden. Die Flächenversiegelung solle so gering wie möglich gehalten werden, während gleichzeitig die Entsiegelung von Bestandsflächen geprüft wird. Wichtig sei das Erreichen der städtischen Klimaziele und eine Stadt, die gegen Starkregen und Hitze gewappnet ist.
„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Altersphasen und Lebenslagen“, so die Co-Kreisvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen Wiesbaden, Rebecca Thomas. Möglich machen sollen das unter anderem genossenschaftliche Lebensformen und die Förderung dieser neuen Wohnformen durch die städtische Wohnbaugesellschaften.
Das vergünstigte Schülerticket wird fortgeführt. Die Stadtverwaltung brauche Ansprechpartner für Menschen in sozialen Notlagen und besonderen Lebenslagen. Besonders städtische Angebote für Frauen wollen die Grünen ausbauen. Dazu zählen mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungangebote.
Volt will Verwaltung weiter modernisieren
Der Schwerpunkt der Europa-Partei Volt ist in Wiesbaden weiterhin Digitalisierung und eine moderne Verwaltung. „Wir wollen Wiesbaden moderner, digitaler und handlungsfähiger machen“, so der „Local-Lead“ von Volt Wiesbaden, Edwin Meier. Die Verwaltung müsse aus der Perspektive der Menschen gesehen werden. „Was braucht eine Person von der Stadt und wie können wir damit helfen.“
Die Digitalisierung solle nicht von jedem Amt eigenständig entwickelt werden, sondern vom Dezernat geführt werden, zum Beispiel über ein zentrales Digitalisierungs-Budget. Künstliche Intelligenz soll mehr zum Einsatz kommen, um die Beschäftigten bei Alltagsaufgaben zu unterstützten. Überall nur auf KI zu setzen, wäre jedoch „weder sinnvoll noch verantwortungsvoll“. Alle Entscheidungen die Menschen direkt betreffen, sollen weiter von Menschen in der Verwaltung bearbeitet werden.
Die IT-Sicherheit und die Datensicherheit seien nach wie vor von hoher Bedeutung. „Auch in Wiesbaden sind wir nicht verschont geblieben von diversen Angriffen“, so Edwin Meier.
Parteimitglieder müssen Vertrag absegnen
Wie die Sondierungen zuvor sind auch die Koalitionsverhandlungen zügig vorangekommen. Rund sechs Wochen nach Beginn der Verhandlungen stellten CDU, Grüne, FDP und Volt in Wiesbaden die Koalitionsvereinbarung vor. Der Weg zu dem Bündnis war ungewöhnlich kurz und politisch aufgeladen.
Rund 80 Personen waren im größeren Kreis an der Verhandlung beteiligt. „Es gibt unterschieldiche Perspektiven, aber ein gemeinsames Ziel, die Stadt voranzubringen“, sagte zum Beispiel Rebecca Thomas (Grüne). Alle vier Partner lobten die Atmosphäre und Zusammenarbeit in den Verhandlungen.
Nach der Vorstellung am Donnerstag müssen die Mitglieder der vier Parteien dem Vertrag noch zustimmen. Der CDU-Kreisparteitag ist bereits für den 20. August angesetzt.
