Eigentlich sollten P+R-Parkplätze im besten Fall von Pendlern und dann auch nur temporär genutzt werden. Doch bei der Wiesbadener Anlage „Kahle Mühle“, die sich unter der Autobahnbrücke an der Kreuzung Saarstraße/Erich-Ollenhauer-Straße befindet, scheint dies nicht der Fall zu sein. Denn wie ein Leser berichtet, sollen dort vor allem auch „dauerparkende Wohnmobile, Sprinter, Lkw und Anhänger“ stehen.
Für den Leser stellt sich nun die Frage, wieso die Stadtpolizei nichts dagegen unternimmt. Doch gibt es hier rein rechtlich überhaupt etwas zu beanstanden?
Zustand vertretbar?
Auf Anfrage von Merkurist erklärt das Verkehrsdezernat zunächst: „Im Bereich der Park&Ride-Anlage Karle Mühle ist das Parken mit Verkehrszeichen 316 mit Zusatzzeichen 1010-58 ausschließlich für Pkw zugelassen.“ Während hinter dem Zeichen 316 die allgemeine Hinweistafel für einen „P+R“-Parkplatz steckt, verbirgt sich hinter dem Zusatzzeichen „1010-58“ der Hinweis auf einen „Personenkraftwagen“.
„Dementsprechend parken Wohnmobile, Sprinter, Lkw und Anhänger in diesem Bereich verbotswidrig“, so eine Mitarbeiterin des Verkehrsdezernats.
Doch es gibt auch eine Ausnahme: „Sprinter und Wohnmobile, die als Pkw zugelassen sind“, so das Verkehrsdezernat. Aber was bedeutet dies nun für die „Dauerparker“ vor Ort? Wie das Dezernat erklärt, können Autos und Fahrzeuge mit Pkw-Zulassung ohne zeitliche Beschränkung an der „Kahlen Mühle“ parken. „Dies ist aus Sicht der Landeshauptstadt Wiesbaden so lange vertretbar, wie für P+R-Nutzer stets genügend freie Plätze zur Verfügung stehen“, heißt es aus dem Verkehrsdezernat.
Jedoch: „Große Wohnmobile, Transporter, Lkw und Anhänger sind nicht im Sinne eines P+R Parkplatzes und daher nicht erwünscht.“ Die Landeshauptstadt Wiesbaden werde diese Problematik verstärkt in den Blick nehmen. Beschwerden über die Situation vor Ort lägen dem Amt für Straßenverkehr und Stadtpolizei aktuell jedoch nicht vor.
