Rücktritt und Neuwahl: So chaotisch war das politische 2019 in Wiesbaden

Drei Skandale, zwei Oberbürgermeister und eine Wahl: Im Jahr 2019 war in der Wiesbadener Politik viel geboten. Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Rücktritt und Neuwahl: So chaotisch war das politische 2019 in Wiesbaden

Das Jahr 2019 hatte in Wiesbaden viele spannende Geschichten zu bieten. Besonders die Lokalpolitik sorgte für reichlich Gesprächsstoff. Los ging das Jahr mit einem politischen Paukenschlag, wie Teil 3 unseres Jahresrückblicks zeigt.

Ende der Ära Gerich

Als die Merkurist-Redaktion kurz vor Weihnachten 2018 zum Jahresinterview bei Oberbürgermeister Sven Gerich zu Gast war, wirkte das Stadtoberhaupt zuversichtlich und zufrieden. Kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit konnte Gerich auf sechs erfolgreiche Jahre zurückblicken und dank seiner Beliebtheit entspannt in Richtung Neuwahl im Mai 2019 blicken.

Doch nur wenige Wochen später war alles anders. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärte Gerich am 24. Januar, dass er nicht bei der Wahl im Mai antreten wolle. In den Wochen zuvor wurden Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister laut, die ihn der Vorteilsnahme beschuldigten. Der CDU-Mann Ralph Schüler hatte behauptet, er habe eine gemeinsame Urlaubsreise nach Spanien als Gegenleistung für einen Geschäftsführerposten bei der Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding erhalten. Zwar gestand Gerich bei seinem Rücktritt ein, Fehler gemacht zu haben. Als Hauptgrund für seinen Rückzug gab er aber die „Schlammschlacht“ an, die damals gegen ihn geführt worden sei, sowie Drohbriefe gegen ihn und seine Familie.

Doch die Affäre rund um den Spanienurlaub blieben nicht die einzigen Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister. Im Februar wurde bekannt, dass Gerich Ende 2017 gemeinsam mit den Mainzer OB Ebling und beiden Lebenspartnern ein üppiges Weihnachtsessen in einem Wiesbadener Luxusrestaurant abgehalten hatte. Die über 1000 Euro teure Rechnung wurde jedoch nicht privat, sondern von öffentlichen Geldern bezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber, wie auch in der Urlaubs-Affäre, ein. Noch nicht vom Tisch sind die Ermittlungen gegen Gerich im Fall der Vergabe der Kurhaus-Gastronomie, wo ihm ebenfalls Vorteilsnahme vorgeworfen wird.

Wahl im Sommer

Durch den Rückzieher von Sven Gerich stand die Wiesbadener SPD kurz vor Ende der Frist zur Nominierung ohne Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl da. Kurzfristig wurde der damalige Dotzheimer Ortsvorsteher Gert-Uwe Mende zum neuen Kandidaten ernannt. Dieser musste sich im folgenden Wahlkampf unter anderem mit Eberhard Seidensticker (CDU) und Christiane Hinninger von den Grünen messen.

Zunächst sprach nicht allzu viel dafür, dass mit Mende auch nach 2019 ein Sozialdemokrat das höchste Amt in Wiesbaden bekleidet: Er war wenig bekannt, die Skandale rund um Parteifreund Gerich waren immer noch ein Thema und die SPD war auch in Wiesbaden in einem Tief, holte bei der Europawahl im Mai in der Landeshauptstadt nur 18 Prozent der Stimmen. Doch im Wahlkampf konnte Mende mit seiner Art viele Wiesbadener überzeugen, sodass er mit 27 Prozent der Stimmen in die Stichwahl mit CDU-Kandidat Seidensticker einziehen konnte. Dort holte er zwei Wochen später in fast allen Stadtteilen die Mehrheit. Am 2. Juli trat Mende dann seine sechsjährige Amtszeit als 21. Oberbürgermeister von Wiesbaden an.

Nach seinem ersten halben Jahr als Oberbürgermeister zog Mende im Dezember im Merkurist-Interview eine erste Bilanz seiner Arbeit. Dort betonte er, wie wichtig für ihn die Kommunikation mit den Bürgern sei, etwa bei der großen Aufgabe, die Wiesbadener Innenstadt attraktiver zu gestalten. (js)

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