Wiesbadener Waffenverbotszone soll deutschlandweites Vorbild werden

Durch die seit Januar geltende Waffenverbotszone in Wiesbaden sollen laut Polizei Straftaten besser verhindert werden können. Die Innenministerkonferenz hat sich jetzt darauf geeinigt, das Wiesbadener System in ganz Deutschland möglich zu machen.

Wiesbadener Waffenverbotszone soll deutschlandweites Vorbild werden

Die Einführung einer Verbotszone für Waffen in Teilen der Wiesbadener Innenstadt Anfang des Jahres hatte für viele Diskussionen gesorgt. Während Befürworter eine Steigerung des Sicherheitsgefühl feststellen, sehen Kritiker einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Obwohl bei den bisher durchgeführten Kontrollen kaum Waffen gefunden wurden, soll das Wiesbadener Modell jetzt als ein bundesweites Vorbild dienen.

Initiative von Hessen und Niedersachsen

Gemeinsam mit Niedersachsen hatte Hessen auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Kiel eine Initiative vorgelegt, die das Mitführen von Messern künftig an viel frequentierten Örtlichkeiten durch die Errichtung von Waffenverbotszonen verbietet. Dadurch soll es den einzelnen Bundesländern in Zukunft einfacher gemacht werden, Waffenverbotszonen wie in Wiesbaden einzuführen.

„Die gestiegene Zahl von Messerangriffen mit teils getöteten oder schwerstverletzten Opfern führt uns den dringenden Handlungsbedarf vor Augen“, erklärt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Es gebe keinen Grund, in der Öffentlichkeit eine Waffe bei sich zu tragen, so der Minister. Durch das Gesetz würde die Sicherheit der Bürger geschützt und Messerstechern der Kampf angesagt.

Durch das Gesetz sollen Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, anlasslos in Waffenverbotszonen zum Beispiel im Umfeld von Kindergärten, Schulen oder Bahnhöfen zu kontrollieren. Dann könnten die Beamten auch direkt ein entsprechendes Bußgeld aussprechen. Bislang ermöglicht das Waffengesetz die Errichtung von Waffenverbotszonen lediglich an solchen Orten, die als kriminelle Schwerpunkte gelten.

Statistik zeigt Anstieg von Messerangriffen

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen sei die Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit Messern signifikant angewachsen. Wurden 2013 noch 865 Fälle registriert, die mit einem Messer begangen wurden, so stiegen die Fälle 2018 auf insgesamt 1.212 Delikte. „Auch, wenn bei Messerangriffen die Aufklärungsquote mit durchschnittlich über 90 Prozent besonders hoch liegt, müssen wir alles daransetzen, damit es erst gar nicht zu solchen Taten kommen kann“, meint Beuth. Gezielte Kontrollen in Waffenverbotszonen könnten, so der Minister, dazu einen guten Beitrag leisten. (js)

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