Warum die Stadt noch keine aus Seenot geretteten Menschen aufgenommen hat

Eigentlich hat die Stadt im vergangenen Jahr beschlossen, Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Allerdings scheint sich seitdem nicht viel getan zu haben. Warum ist das so?

Warum die Stadt noch keine aus Seenot geretteten Menschen aufgenommen hat

Es war ein Vorschlag, der nicht nur bei den Merkurist-Lesern, sondern auch in der Wiesbadener Politik auf geteilte Meinungen stieß. Linke, SPD und Grüne hatten im vergangenen Jahr gefordert, aus Seenot gerettete Geflüchtete in der Stadt aufzunehmen. CDU, AfD und FDP wollten den Antrag zunächst von der Tagesordnung streichen, weil es nicht die Aufgabe der Stadt sei, darüber zu entscheiden. Schließlich wurde der Antrag aber doch angenommen.

Damit ist Wiesbaden eine von rund 50 Städten, die sich als Aufnahmeort für Menschen anbietet, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Seitdem ist fast ein halbes Jahr vergangen. Hat sich die Stadt schon darum gekümmert, zu helfen?

Auf eine Anfrage der Linken erklärte Oberbürgermeister Sven Gerich in der letzten Stadtverordnetenversammlung, dass er sich bereits an das Bundesinnenministerium gewandt habe. Demnach hat er bereits im Februar darum gebeten, 40 Menschen aufzunehmen. Bislang allerdings ohne Ergebnis.

Schwieriger Prozess

Der Grund dafür ist der langwierige Prozess hinter dem Asylverfahren, das die Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, durchlaufen müssen, erklärt das Bundesinnenministerium (BMI) auf Merkurist-Anfrage. Bis entschieden wird, ob jemand überhaupt in Deutschland bleiben kann, werden alle Asylsuchenden nach einem Quotensystem in Erstaufnahmeeinrichtungen in verschiedene Bundesländer verteilt. In welcher Stadt eine Person leben darf, wenn sie dann Asyl bekommt, entscheiden die Bundesländer selbst. Der Bund, bei dem sich auch Wiesbaden für die Aufnahme bereiterklärte, kann demnach eigentlich nicht entscheiden, ob ein aus Seenot Geretteter nun in Wiesbaden oder Frankfurt untergebracht wird.

„Wir begrüßen die Bereitschaft zahlreicher Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen.“ - Bundesinnenministerium

Und trotzdem: „Wir begrüßen die Bereitschaft zahlreicher Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen“, sagt BMI-Sprecher Stefan Ruwwe-Glösenkamp. Deshalb würden sowohl das Innenministerium als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in enger Absprache mit den Bundesländern stehen. So wissen die Bundesländer, welche Städte sie bei der Verteilung näher berücksichtigen können. Im Rahmen der Quotenregelung könnten so vielleicht doch zukünftig mehr Menschen in die rund 50 Städte und Kommunen verteilt werden, die sich für die Aufnahme ausgesprochen haben. (pk)

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