Entsorgungs-Streit: Wer wusste wann was?

Der Entsorgungsbetrieb Knettenbrech+Gurdulic hat die Ausschreibung der Stadt Wiesbaden gewonnen und wird ein Müllheizkraftwerk auf seinem Gelände bauen. Der Ausschreibungstext war dem Unternehmen wie auf den Leib geschneidert. Alles nur Zufall?

Entsorgungs-Streit: Wer wusste wann was?

Die Frage der Stadtverordneten Gabriela Schuchalter-Eicke (Bündnis 90/Die Grünen) an Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel, war deutlich: „War dem Magistrat bereits vor dem 16.02.2017 bekannt, dass auf besagtem Grundstück eine Müllverbrennungsanlage geplant ist?“ Antwort Bendel: „Es war nichts bekannt.“

Hintergrund: Am 16. Februar 2017 kauft der Geschäftsführer von Knettenbrech + Gurdulic, Steffen Gurdulic, von der Stadt Wiesbaden ein 30.000 Quadratmeter großes Waldstück neben seinem Firmengelände in Wiesbaden-Biebrich. Am 22. Mai 2017 lässt er die neugegründete K+G Fernwärmeheizkraftwerk GmbH im Handelsregister eintragen.

Vetternwirtschaft im Rathaus?

Nur fünf Monate später, im Oktober 2017, teilt die MBA-GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Wiesbaden, mit, dass sie den Auftrag für die Entsorgung des Wiesbadener Restmülls neu vergeben werde. Geschäftsführer der Gesellschaft ist Joachim Wack, der laut übereinstimmenden Medienberichten persönliche Verbindungen zu Gurdulics Unternehmen haben soll. Bevorzugt seien laut Ausschreibung ortsnahe, das heißt, städtische Entsorgungsbetriebe. Da es in Wiesbaden kein vergleichbares Unternehmen gibt, kam nur Gurdulics neue Firma in Frage.

Im Januar 2018 lässt Gurdulic das gesamte Waldstück roden. Ohne Erlaubnis einer Behörde und ohne Rücksicht auf den Naturschutz. Drei Monate später wird bekannt, dass die Stadt Wiesbaden Gurdulics Unternehmen den Zuschlag für den Bau eines Müllheizkraftwerks erteilen wird.

Geheimer Wortwechsel in der Chefetage

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden will von Gurdulics Plänen nichts gewusst haben. Gurdulic hat laut eigener Aussage mit niemanden aus der Stadt Wiesbaden gesprochen. Laut Bendel habe lediglich der Vorstand der ESWE Versorgung AG von den Plänen gewusst. Die Stadt Wiesbaden ist mit 50 Prozent an der ESWE beteiligt. „Der Vorstand der ESWE ist über den Erwerb des Grundstücks und die Gründung der K+G Fernwärmeheizkraftwerk GmbH im Nachhinein vertraulich vor circa einem Jahr informiert worden“, sagte Bendel in der Fragerunde der Stadtverordnetenversammlung, am Donnerstag den 03. Mai. Der Vorstand habe das Thema dann „eigenverantwortlich“ weiter bearbeitet. Von wem der Vorstand die Information erhielt, teilte Bendel nicht mit.

Gemäß Bendels Aussage wusste also niemand, außer dem Vorstand der ESWE, im Vorfeld der Ausschreibung von Gurdulics Plänen zum Bau eines Müllheizkraftwerks. Der Vorstand wurde von einer nicht genannten Quelle informiert und teilte sein Wissen nicht mit seinem größten Anteilseigner, der Stadt Wiesbaden. Demnach war es Zufall, dass Gurdulics Pläne mit der Ausschreibung der Stadt Wiesbaden zeitlich zusammenfielen und der Ausschreibungstext keinem anderen Mitbewerber eine realistische Chance ließ.

Keine Beteiligung der Bürger

„Es fehlt der politische Wille!“ - Konny Küpper, Bündnis 90/Die Grünen

Die Stadtverordnete Konny Küpper (Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Geschichte nicht für plausibel. „Mit irgendjemandem muss Gurdulic gesprochen haben!“ Besonders aber stört Küpper, dass der Ausschreibungstext irreführend formuliert sei. Darin stehe, dass die Stadt Wiesbaden ortstnahe Entsorgungsbetriebe bevorzuge. Davon könne aber keine Rede sein. „Weder die Stadtverordnetenversammlung, noch die Bürger wurden einbezogen. Ich finde, es fehlt der politische Wille!“

Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses, Ronny Maritzen, (Bündnis 90/Die Grünen) äußert sich kritisch zu der Ausschreibung. „Ich fühle mich sehr unfair behandelt.“ Maritzen sitzt im Aufsichtsrat der MBA-GmbH. Die Geschäftsführung habe dem Aufsichtsrat nicht klar genug kommuniziert, dass in Wiesbaden ein Müllheizkraftwerk entstehen soll. Hierzu erklärte Detlev Bendel: „Der Aufsichtsrat wurde über die Thematik erstmals am 21. März 2018 im Rahmen einer allgemeinen Diskussion informiert.“

Gericht: Ausschreibung war rechtmäßig

Trotz aller Unstimmigkeiten über die politischen Hintergründe der Ausschreibung, ist zumindest der juristische Teil geklärt. Wie bereits berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Ausschreibung mit Beschluss vom 29.03.2018 für rechtmäßig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist es sachgerecht, städtische Entsorgungsanlagen zu bevorzugen. Dies gehöre zur Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers. Auch sei eine solche Lösung wegen der kürzeren Transportwege ökologisch sinnvoll.

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