OB Mende lehnt 40.000 Euro Prozesskostenübernahme für CDU-Politiker ab

Rund 40.000 Euro Anwaltskosten wollte die Stadt für den Stadtverordneten Bernhard Lorenz übernehmen. Oberbürgermeister Mende lehnt dies jetzt ab. Der Grund: Die Rechnung sei zu hoch.

OB Mende lehnt 40.000 Euro Prozesskostenübernahme für CDU-Politiker ab

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) stellt sich gegen eine Entscheidung des Ältestenausschusses. Dieser wollte dem Stadtverordneten Bernhard Lorenz (CDU) zugestehen, Kosten für einen Rechtsstreit zu übernehmen.

Hohe Rechnung

Medienberichten zufolge soll es sich dabei um eine Summe von rund 40.000 Euro handeln, die an einen Medienanwalt aus Köln gezahlt werden soll. Lorenz hatte den Anwalt engagiert, um die Wiesbadener Tageszeitung „Wiesbadener Kurier“ zu verklagen. Das Blatt hatte dem CDU-Fraktionsführer in seiner Berichterstattung vorgeworfen, eine 45.000 Euro-Zahlung vom damaligen städtischen Geschäftsführer Ralph Schüler entgegen genommen zu haben. Als Quelle für diese Information gab der „Wiesbadener Kurier“ eine ehemalige Prokuristin an.

Lorenz’ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies das Landgericht Wiesbaden zunächst zurück, in der Berufung beanstandete das Oberlandesgericht zwei Textpassagen und die Überschrift. Die Berichterstattung über den Verdacht der Zahlungen blieb weiter erlaubt, erklärt der „Wiesbadener Kurier“ in einem Beitrag, der Anfang September erschien.

Kostenübernahme abgelehnt

Die Kosten für den Prozess müsste Lorenz nun selbst tragen. Durch seine Position als Stadtverordneter steht ihm eine Kostenübernahme nach einem Beschluss des Ältestenausschusses jedoch zu. Oberbürgermeister Mende stellt sich jetzt aber gegen die Zahlung. Dabei bekommt er auch Unterstützung von der Rathausfraktion der Linken und Piraten. In einer Mitteilung an die Presse bezeichnen sie die zu zahlende Summe als „rechtswidrig“, da sie nicht der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung entspreche.

Mende begründet seinen Widerspruch damit, dass er aufgrund eines Hinweises der Kommunalaufsicht das Rechtsamt um die Prüfung des Beschlusses gebeten hat. Das hessische Innenministerium hatte darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls nur eine hälftige Übernahme der Kosten zulässig sein könnte. Diese Auffassung habe das Rechtsamt mit seiner Stellungnahme bestätigt.

„Angesichts dieser Sachlage sehe ich mich als rechtlich verpflichtet, dem Beschluss des Ältestenausschusses zu widersprechen. Mir ist es wichtig zu betonen: Dieser Widerspruch erfolgt ohne Ansehen der Person, um deren Verfahren es hier geht, und ohne Bewertung des zugrundeliegenden Rechtsstreits allein aufgrund rechtlicher Einschätzungen“, sagte Mende am Mittwoch. Aufgrund des Widerspruchs wird sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema befassen müssen. (nl)

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