Rund um den Wiesbadener Hauptbahnhof halten sich in letzter Zeit außer Obdachlosen offenbar immer häufiger Bettler auf. Das gefällt nicht allen, die an den Haltestellen warten oder über den Bahnhofsplatz laufen.
So melden sich auch immer wieder Leser mit Fragen zur Situation rund um den Hauptbahnhof. Leser Stefan will beispielsweise wissen: „Wann unternehmen die Stadt beziehungsweise ESWE etwas gegen die Obdachlosen und Bettler in der Bahnhofsgegend beziehungsweise an den Haltestellen?“ Für die Stadtverwaltung und die Verkehrsgesellschaft ist diese Thematik nicht neu (wir berichteten).
Nun äußern sich beide erneut zur Situation und erklären gegenüber Merkurist, welche Handlungsmöglichkeiten sie haben.
Hinweise auf organisierte Bettelei
Die Stadtpolizei kann bestätigen, dass sich im Umfeld des Hauptbahnhofs regelmäßig Menschen ohne festen Wohnsitz aufhalten. Auch Bettler seien dort immer wieder anzutreffen. Beschwerden aus der Bevölkerung beziehen sich laut Stadtpolizei jedoch „vor allem auf das Erscheinungsbild“. Hinweise auf besonders häufige Störungen durch aggressives Verhalten oder aggressives Betteln lägen derzeit aber nicht vor.
Beweisfeste Hinweise auf bandenmäßige oder organisierte Bettelei gibt es laut Stadtpolizei derzeit keine. Allerdings gebe es Beobachtungen, die darauf hindeuten könnten. Deshalb sollen die Kontrollen in diesem Bereich weiterhin verstärkt werden.
Kontrollen und Platzverweise im Bahnhofsbereich
Um auf Beschwerden zu reagieren, führe die Stadtpolizei regelmäßig Kontrollen im Umfeld des Bahnhofs durch. Dabei würden auch gezielt Personen ohne festen Wohnsitz sowie Bettler überprüft. Im Durchschnitt spricht das Ordnungsamt oder die Stadtpolizei nach eigenen Angaben ein bis zwei Platzverweise pro Tag aus. Außerdem seien in diesem Jahr neun Räumungen von Lagern im Bahnhofsbereich durchgeführt worden.
Die Stadtpolizei wolle auch künftig mit regelmäßigen Präsenzstreifen und einer hohen Kontrolldichte im Bahnhofsbereich präsent bleiben. Zugleich betont die Stadt, dass sie eng mit Sozialdiensten zusammenarbeitet und im Bündnis „#WOHIN“ mit verschiedenen Akteuren im Austausch stehe.
ESWE: „Wir nehmen die Situation ernst“
Auch der Wiesbadener Verkehrsbetrieb ESWE beobachtet die Lage an einigen stark frequentierten Haltestellen – etwa rund um den Hauptbahnhof. „Wir bedauern, dass sich Fahrgäste dort teilweise gestört fühlen, denn unser Anspruch ist es, dass sich alle Fahrgäste sicher und wohl fühlen können. Wir nehmen die Situation ernst“, erklärt Pressesprecher Jürgen Hüpohl.
An Haltestellen, an denen ESWE das Hausrecht hat, etwa vor dem Hauptbahnhof oder am Luisenplatz, sei täglich Sicherheitspersonal im Einsatz. Menschen, die sich dort dauerhaft eingerichtet haben, würden aufgefordert werden, den Platz zu räumen: „Die weitüberwiegende Mehrheit folgt der Anweisung, oft jedoch nur auf Zeit“, so ESWE.
Trotz einzelner Meldungen aus der Bevölkerung spricht ESWE derzeit nicht von einer ungewöhnlich hohen Zahl an Beschwerden. Nach Angaben des Unternehmens gibt es aktuell keine auffällige Beschwerdelage zu Bettlern an Haltestellen oder in Bussen.
Wann Betteln erlaubt ist und wann verboten
Grundsätzlich ist Betteln rechtlich erlaubt. Passives Betteln oder ein einmaliges Ansprechen von Passanten ist nicht strafbar. Laut der Stadtpolizei sieht es anders aus, wenn Betteln aggressiv wird, etwa durch hartnäckiges Nachlaufen, das Versperren von Wegen oder das Aufdrängen von Gegenständen. Solches Verhalten ist laut kommunaler Gefahrenabwehrverordnung untersagt. In schwereren Fällen könne sogar der Straftatbestand der Nötigung greifen. Auch organisierte Bettelei ist laut Verordnung verboten.
