Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vorgestellt. Die Schwerpunkte liegen auf bezahlbarem Wohnen, Verkehr, Energie und Arbeitsplätzen.
Millionen für Wohnungen und Straßen
Für die soziale Wohnraumförderung sollen 2027 zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bereits 2025 habe das Ministerium mit 5216 geförderten Wohnungen und Wohnplätzen einen Rekord aufgestellt.
Auch in die Verkehrsinfrastruktur wird investiert. Für das Landesstraßennetz sind 228,6 Millionen Euro vorgesehen, mit denen rund 190 Baustellen bearbeitet werden sollen. Weitere 17 Millionen Euro fließen in das Radwegenetz, wodurch 14 neue Radwege entstehen sollen. „Auf den Staat muss Verlass sein, wenn es um den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt geht“, so Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD).
Bei der Energieversorgung will das Land auf leistungsfähige Netze und neue Technologien setzen. Eine vereinbarte Höchstgesamtsumme von einer Milliarde Euro soll kommunale Stadtwerke beim Ausbau ihrer Netze unterstützen. Knapp 40 Millionen Euro stehen für Geothermie zur Verfügung.
Hier wird gespart
Der Haushaltsentwurf sieht aber auch Einsparungen in Höhe von 31,3 Millionen Euro vor. So läuft die Landesförderung für das Kampagnenformat Stadtradeln aus, das Schulradeln bleibt jedoch erhalten. Beim Hessenpass Mobil wird die zusätzliche Landesförderung von 19 auf 9 Euro je Ticket gesenkt.
„Wir gehen sorgfältig mit Steuergeld um. Deshalb prüfen wir, welche Förderungen wirken und wo Geld nicht abgerufen wird. Dort setzen wir neu an“, erklärte Mansoori. Gekürzt werde aber nicht bei den Grundlagen wie bezahlbarem Wohnen, guter Infrastruktur, verlässlicher Energie und Arbeitsplätzen.
