Kritische Finanzlage: Haushaltssperre in Wiesbaden kommt

Keine Genehmigung für Doppelhaushalt 2023

Kritische Finanzlage: Haushaltssperre in Wiesbaden kommt

Der Haushalt der Stadt Wiesbaden für das Jahr 2022 wurde zwar ohne Auflagen genehmigt. Wie Stadtkämmerer Axel Imholz am Mittwoch mitteilt, komme aber die bereits angekündigte Haushaltssperre. Das sei wegen der „kritischen Finanzlage der Stadt“ unumgänglich und entspreche einer Empfehlung der Aufsicht, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Haushaltssperre betreffe alle für 2022 zusätzlich bereitgestellten Mittel. Gemeinsam mit den Dezernaten werde die Kämmerei überprüfen, für welche Maßnahmen trotz Sperre eine Freigabe erforderlich ist. „Das trifft in erster Linie für die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zu“, so Imholz. Diese Freigaben müsste die Stadtverordnetenversammlung bestätigen. Die geplanten Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen der Stadt sollen von der Sperre ausgenommen werden.

Keine Genehmigung für 2023

Für das mit dem städtischen Doppelhaushalt beschlossene Jahr 2023 wurde erwartungsgemäß keine Genehmigung erteilt. „Die negative Entwicklung der Stadtfinanzen im laufenden Jahr und die unsicheren Rahmenbedingungen durch Corona-Nachwirkungen und die Folgen des Ukraine-Krieges machen sich hier natürlich bemerkbar“, sagt Imholz. Nach dem im Sommer geplanten Kassensturz werde man im Gespräch mit der Aufsicht klären, ob das Haushaltsjahr 2023 noch genehmigungsfähig ist. „Notfalls müssen wir nacharbeiten.“

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