Krisen-Modus: Hessen muss Schulden machen

Gelder kommen aus Rücklagen

Krisen-Modus: Hessen muss Schulden machen

Angesichts der „gesamtwirtschaftlichen Risiken“ muss das Land Hessen seine Finanzen für das laufende Jahr im „Krisen-Modus“ planen. So teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch im Landtag mit, 760 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Gelder stammen größtenteils aus Rücklagen. Damit betrage die reine Neuverschuldung 210 Millionen Euro für dieses Jahr. 2024, so die Prognose, müssten wohl 50 Millionen aus Rücklagen entnommen werden, erklärte Boddenberg. „Die vergangenen Jahre zeigen aber deutlich, dass es richtig war, umsichtig und zurückhaltend zu planen.“

Wirtschaftswachstum im Minus

„Als wir den Doppelhaushalt planten, ging der Bund für 2023 noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent aus. Diese Erwartungen wurden dann auf minus 0,4 Prozent drastisch reduziert“, so Boddenberg. „Wir müssen daher angesichts anhaltender Krisenbedingungen von einer deutlich schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung, gegebenenfalls weiteren staatlichen Hilfsangeboten und geringeren Steuereinnahmen ausgehen.“

Im vergangenen Jahr konnte das Land Hessen 200 Millionen Euro alte Schulden tilgen, obwohl der Haushalt angesichts der Folgen aus der Corona-Krise ursprünglich mit fast einer Milliarde neuen Schulden geplant werden musste. „Nun zeigt sich beim Blick zurück: Die Corona-Hilfen von Land und Bund haben gewirkt“, so Boddenberg. Sie hätten dazu beigetragen, dass sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer besser durch diese Zeit gekommen seien als angenommen. Auch deshalb habe Hessen mit zwei Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als bei der Haushaltsaufstellung prognostiziert.

„Insgesamt steht der Haushalt nach der vorläufigen Auswertung zum Haushaltsabschluss sogar knapp 3,9 Milliarden Euro besser da.“ Insgesamt habe Hessen im vergangenen Jahr 26,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Neue Schulden mussten daher 2022 nicht gemacht werden. Stattdessen seien 200 Millionen Euro alter Schulden getilgt worden. Für 2023 jedoch rechne man mit „erheblichen Finanzierungsrisiken“, etwa im öffentlichen Personennahverkehr oder beim Landesanteil am neu berechneten Wohngeld.

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