Die hessische Landesregierung will mit einem neu eingerichteten Härtefallfonds Menschen unterstützen, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind. Das teilt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration am Freitag mit. Der Fonds soll eine Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes sein.
Damit soll verhindert werden, dass hessische Bürger von Strom- oder Heizsperren betroffen sind. Die Leistungen aus dem Fonds sollen also Privatpersonen unterstützen, die wegen der Preissprünge auf den Energiemärkten unverschuldet in Not geraten sind: „Eine gesicherte Versorgung mit Energie und Warmwasser zählt zu den Grundbedürfnissen“, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
30 Millionen Euro stellt das Land zur Verfügung. Beantragen kann die Unterstützung, wer ein niedriges Haushaltseinkommen hat, nicht ausreichend von den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung erfasst wurde und eine Energiesperre nicht durch eigenes Einkommen vermeiden oder beenden kann. Die Sperren können sowohl Strom- als auch um Heizenergie (Gas, Fernwärme) betreffen.
Der Härtefallfonds kann pro Versorgungsvertrag oder Zählerstelle einmalig in Anspruch genommen werden, damit der Strom nicht abgestellt oder wieder angestellt wird. Genauso kann er einmalig benutzt werden, um eine Heizenergiesperre zu verhindern oder zu beenden. Die Höhe der Unterstützung richtet sich danach, welcher Betrag im Einzelfall erforderlich ist. Auch Kosten als Teil der Mietnebenkosten können berücksichtigt werden.
Voraussetzung ist unter anderem die Beratung bei einer anerkannten Schuldnerberatung, Sozialberatung oder bei „Hessen bekämpft Energiearmut“ von der Verbraucherzentrale Hessen. Die Anträge können dann bei der Geschäftsstelle des Härtefallfonds – eingerichtet bei der Verbraucherzentrale Hessen – gestellt werden.
