Rechtsexperte: „Bürgerbegehren zur Citybahn sind nicht rechtskräftig“

Zwei Bürgerinitiativen haben ein Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht. Sie wollen, dass die Bürger über den Bau der geplanten Citybahn abstimmen dürfen. Ein Gutachten stellt beide Begehren jetzt aber in Frage.

Rechtsexperte: „Bürgerbegehren zur Citybahn sind nicht rechtskräftig“

Nicht nur mit Bannern, sondern auch mit Unterschriftenaktionen haben zwei Bürgerinitiativen aus Wiesbaden in den vergangenen Monaten ihren Standpunkt zur Citybahn klar gemacht: Sie wollen Mitsprache bei der Planung des Vorhabens. Die Ideen und Wünsche bei Fragen nach möglichen Haltestellenpunkten und Streckenführungen hat die ESWE Verkehr bei den Bürgern zwar gesammelt und in den Planungen berücksichtigt, doch vielen Wiesbadenern reicht das nicht: Sie wollen nicht nur über das „wie“ sondern auch über das „ob“ der Straßenbahn entscheiden.

Laut dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herbert Landau wird das aber mit den aktuellen Begehren „Besser ohne City-Bahn“ und „Ein Herz für Wiesbaden – NEIN zur City-Bahn!“, die die BI Mitbestimmung und die BI Busse statt CityBahn eingereicht haben, nicht möglich sein. Zu diesem Entschluss kommt Landau in seinem Gutachten, das er zusammen mit dem Juristen Sven Simon im Auftrag der ESWE Verkehr erstellt hat. Landau argumentiert: „Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind Bürgerbegehren möglich, jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden“. Und eben diese würden bei den beiden vorliegenden nicht erfüllt.

Frist versäumt

„Im Prinzip sind alle Würfel hier schon gefallen.“ - Herbert Landau, Gutachter

Dabei unterscheide die HGO zwischen verschiedenen Arten von Bürgerbegehren. Wenn es auf eine bereits getroffene Entscheidung der Stadt reagiert, müsse etwa eine zeitliche Frist für das Begehren eingehalten werden. Laut Landau liegt ein solches Begehren bei der Citybahn vor „weil schon viele weichenstellende Entscheidungen im Rathaus getroffen wurden“, die gesetzliche Frist von acht Wochen sei jedoch in beiden Fällen nicht eingehalten worden. „Im Prinzip sind alle Würfel hier schon gefallen.“

Doch auch in vielen anderen Punkten entsprächen die Bürgerbegehren trotz ausreichender Unterschriften nicht allen Voraussetzungen. So seien sie unzureichend begründet. Vor allem die Kosten, die mit dem Projekt verbunden sind, würden nicht richtig oder nur unzureichend aufgeführt. „Es geht darum, den Bürgern zu erklären, mit welchen Kosten die Absage der Citybahn verbunden wäre. Dazu zählen auch bisherige Kosten und die Kosten für alternative Lösungen“, sagt Landau.

„Ich bin mir sicher, wir beschreiben die aktuelle Rechtslage aber sehr genau.“ - Herbert Landau, Gutachter

Dass ein anderes Gutachten zu einem anderes Ergebnis kommen könnte, schließt Landau nicht aus. „Die Juristerei ist kein mathematischer Prozess“, erklärt er. Vielmehr gehe es darum, mit schlüssigen Argumenten die Gerichte zu überzeugen. „Ich bin mir sicher, in unserem Gutachten beschreiben wir die aktuelle Rechtslage aber sehr genau“. Die BI Mitbestimmung betont in einer Stellungnahme jedoch, „dass zu unserem konkreten Bürgerbegehren beziehungsweise den Rahmenbedingungen bisher keine vergleichbare Entscheidung eines Verwaltungsgerichts ergangen ist, auf die zur Klärung der nachfolgenden Frage zurückgegriffen werden könnte.“ Außerdem heißt es in dem Schreiben der Bürgerbeteiligung weiter: „Dies gilt insbesondere für die Tatsache, dass die Stadtverordnetenversammlung mehrfach in rechtskräftigen Beschlüssen festgestellt hat, dass ein Grundsatzbeschluss, der eine Achtwochenfrist auslöst, bis heute nicht gefasst ist.“

Aus Landaus Sicht haben die Bürgerinitiativen aber nur noch die Möglichkeit, ihr Begehren durch einen neuen Anlauf durchzusetzen. „Wenn die Stadt nach Abschluss aller Planungen einen Projektbeschluss vorlegt, kann ein neues Begehren binnen der Achtwochenfrist angegangen werden. Dann müssten aber alle Details stimmen, die in den aktuellen noch fehlen.“ Ein sogenanntes Vertreterbegehren hingegen müsste die Stadtverordnetenversammlung selbst ins Rollen bringen.

Entscheidung der Stadt?

Hermann Zemlin, Geschäftsführer der ESWE Verkehr hält diese Möglichkeit für eine Abstimmung jedoch für unwahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass der Beschluss die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreichen würde.“ Er begründet: „Alle wollen einen emissionsfreien ÖPNV“, sagt Zemlin. Dieser sei am kostengünstigsten durch die Kombination zwischen Citybahn und Bussen umzusetzen. „Wenn die Stadt aber ein Vertreterbegehren machen würde, müssten wir damit leben.“ Gemeinsam mit Landau gibt Zemlin jedoch zu bedenken, dass auch die Stadt ein Begehren richtig begründen müsste. Und zwar vor der Kommunalaufsicht.

„Aus unserer Sicht betrifft die Citybahn nicht nur Wiesbaden.“ - Günter Döring, Rheingau-Taunus-Kreis

Und auch im Rheingau-Taunus-Kreis hofft Verkehrsdezernent Günter Döring, dass die Citybahn kommt. „Das ist das größte Infrastrukturprojekt, das wir bisher hatten. Und das geht nur, wenn der Rheingau-Taunus-Kreis, Wiesbaden und Mainz an einem Strang ziehen“, äußert er sich kritisch zur Idee, die Wiesbadener alleine entscheiden zu lassen. „Aus unserer Sicht betrifft die Citybahn nicht nur Wiesbaden, sondern 700.000 Menschen in der ganzen Region.“ (lp)

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