Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) hat am Dienstag in Wiesbaden ein neues Gesetz zum Schutz von Frauen in den hessischen Landtag eingebracht. Wie das Sozialministerium mitteilt, sollen damit der Schutz und die Hilfestrukturen für Frauen in Hessen ausgebaut werden.
„Wir wollen ein Land, in dem keine Frau Angst vor Gewalt haben muss. Ein Land, in dem jede Frau Hilfe findet, wenn sie Gewalt erlebt“, so die Ministerin in ihrer Rede. Die Sicherheit von Frauen und ihren Kindern dürfe nicht von freiwilligen Leistungen abhängen, sondern müsse verlässlich sein. „Und dafür steht der Staat in der Verantwortung“, so Hofmann.
Gewalt gegen Frauen sei alltägliche Realität. Die Ministerin verwies auf Zahlen des Bundeskriminalamts, wonach im Jahr 2024 in Deutschland 130.000 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt wurden. „132 Frauen wurden im Jahr 2024 sogar durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet! 308 Frauen wurden Opfer von versuchten Tötungsdelikten“, sagte Hofmann.
„Gewalt ist keine Privatsache“
Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt seien Grundpfeiler patriarchaler Strukturen. „Der Täter ist meist nicht der Fremde im Park, sondern der Partner, der Ex-Partner, der Mann in der eigenen Wohnung“, betonte die Ministerin. Gewalt in den eigenen vier Wänden sei keine Privatsache, sondern gehe alle an.
Ein neues Gewalthilfegesetz des Bundes sichere daher den Zugang zu Schutz und Beratung. Ab 2032 soll es erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch darauf geben. Hofmann nannte dies einen „historischen Meilenstein und eine Errungenschaft im Kampf gegen patriarchale Gewaltstrukturen“.
Land verdreifacht Ausgaben
Als Land habe Hessen ab 2027 den Auftrag, ausreichende Schutz- und Fachberatungsangebote bereitzuhalten. Um das zu ermöglichen, erhöhe das Land die Ausgaben für das Frauenhilfesystem massiv – trotz knapper Landeskassen.
„Wir übernehmen ab dem kommenden Jahr die gesamte Finanzierung des Frauenhilfesystems. Wir steigern unsere Zuschüsse für die Betriebskosten von aktuell knapp elf Millionen Euro auf 30 Millionen“, kündigte Hofmann an. Mit dem Geld sollen weitere Plätze geschaffen, mehr Beratung ermöglicht und das Hilfesystem insgesamt bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
„Jetzt liegt es an uns, dem Sicherstellungsauftrag weiter nachzukommen, den Rechtsanspruch ab 2032 zu gewährleisten und Frauen und ihren auch betroffenen Kindern das zu geben, was sie verdienen: ein sicheres und selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt“, so die Ministerin.
