Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird im Rechtsstreit um die verzögerte Fertigstellung des Müllheizkraftwerks keine Rechtsmittel einlegen. Wie die Stadt mitteilt, wird sie nicht gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden in Berufung gehen.
Den entsprechenden Beschluss fasste die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 30. September. Zuvor war der Magistrat zu der Einschätzung gekommen, dass ein Erfolg in der nächsten Instanz unwahrscheinlich sei. Dafür hatte der Magistrat nach Abwägung der finanziellen Chancen und Risiken zusätzlichen externen juristischen Rat eingeholt.
Die beauftragten Anwälte beurteilten die Argumentation des Landgerichts als plausibel und im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. In dem Rechtsstreit hatte die MBA Wiesbaden GmbH, eine Tochtergesellschaft der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW), gegen die Knettenbrech + Gurdulic Service GmbH & Co auf Zahlung einer Vertragsstrafe geklagt.
