Mietpreisbremse hat in Hessen keine Rechtskraft

Formfehler sorgt für Hammer-Urteil

Mietpreisbremse hat in Hessen keine Rechtskraft

Wie das Frankfurter Landgericht am Dienstag erklärte, ist die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam. Grund dafür ist ein Fehler, der in einem Wiesbadener Ministerium unterlaufen sein soll.

Laut einem Bericht von hessenschau.de wurde die Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse nicht ordnungsgemäß begründet. Die Verordnung ist damit unwirksam. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Land damals nur einen Entwurf zur Begründung vorgelegt habe. Verlangt worden sei aber eine Begründung. Darin hätte erklärt werden sollen, was einen angespannten Wohnungsmarkt kennzeichnet.

Mit seinem Urteil gab das Landgericht einem Vermieter aus Frankfurt recht, dessen Mieter gegen eine zu hohe Miete geklagt hatte. Die Entscheidung des Gerichtes ist aber noch nicht rechtskräftig und bezieht sich derzeit nur auf diesen einen Fall. Das Gericht hat Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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