Die Stadt Wiesbaden hat einen juristischen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht gab am Dienstag (8. April) einer Klage der Stadt gegen die Kommunalaufsicht statt.
Die Kommunalaufsicht hatte im Mai 2024 die städtische Wasserverbrauchsteuer wegen rechtlicher Bedenken aufgehoben. Diese Entscheidung wurde nun vom Gericht gekippt.
„Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der Stadt Wiesbaden bestätigt und festgestellt, dass die Wasserverbrauchsteuersatzung rechtmäßig ist und die Beanstandung der Kommunalaufsicht aufzuheben ist“, erklärt Rechtsdezernentin Milena Löbcke (Die Linke). Die Stadt werde nun prüfen, ob die bislang ausgesetzte Steuererhebung erfolgen soll.
Das soll der Kubikmeter kosten
Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Dezember 2023 beschlossen, eine Wasserverbrauchsteuer von 90 Cent pro Kubikmeter Trinkwasser einzuführen. Damit soll in Zeiten zunehmender Trockenperioden ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit Wasser gesetzt werden.
Eine Berufung gegen das Urteil wurde ausdrücklich zugelassen. Damit ist eine Überprüfung des Falls vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.
